Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich nun auch auf die Steuereinnahmen aus. Laut der jüngsten Steuerschätzung der Wirtschaftsweisen müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit 316,3 Milliarden Euro weniger auskommen.
Steuerpläne von CDU/CSU "völlig waghalsig" und "illusionär"
Im Interview mit dem General-Anzeiger (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende von Angela Merkel Ehrlichkeit in der Steuerfrage ein. Sie hatte massive Steuersenkungen in der nächsten Legislatur in Aussicht gestellt, ohne zu sagen, wie dies gegenfinanziert werden kann. "Es ist ehrlich, den Menschen zu sagen: Es ist im Moment nicht möglich", unterstrich Müntefering. "Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden - und damit auch möglichen Spielraum für Entlastungen". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die Steuerpläne von CDU/CSU im Deutschlandfunk "völlig waghalsig" und "illusionär".
Spitzenverdiener maßvoll in die Verantwortung nehmen
Mit ihrem Regierungsprogramm setzt die SPD auf ein Steuerkonzept, das insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet ist, indem es Spitzenverdiener maßvoll in die Verantwortung nimmt und dabei Niedrigverdiener entlastet: "Wer mehr als 10 000 Euro versteuert, bei Ehepartnern also 20 000, zahlt zwei Prozent mehr Steuern", so Müntefering. "Gerade so viel, dass wir unten entlasten können." Entlastungen im Niedriglohnbereich fließen häufiger direkt in den Konsum und wirken sich damit positiv auf Umsatz, Auftragslage und in der Folge auch auf die Einnahmen des Staates aus. Von dem Einkommensteuer-Zuschlag betroffen wären nur wenige Spitzenverdiener: Zieht man die Einkommensstatistik von 2004 heran, so träfe die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes lediglich circa 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen.
SPD aktuell: "Exklusiv! Das Steuerprogramm der Union - Vielleicht gültig bis zum 29.06.09."
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