Pressemitteilung vom 26. Mai 2009

Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung betrachtet die beruflichen Schulen als Stiefkind ihrer Bildungspolitik“

Jede achte Stunden fällt aus oder wird nicht ordnungsgemäß gehalten – Landesregierung täuscht Öffentlichkeit mit Zahlenspielen

An den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg fehlen nach Angaben des SPD-Bildungsexperten Gunter Kaufmann 2.102 Lehrerdeputate. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hervor. „Es ist unglaublich, dass die Landesregierung hier bewusst das Risiko eingeht, die jungen Baden-Württemberger nicht ausreichend auszubilden“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann. „Die Landesregierung gefährdet damit die Zukunftschancen für viele Schüler an beruflichen Schulen.“

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Kommunalwahlen: Auch die "Kleinen", Listen und Gruppen suchen den Weg in den Gemeinderat
Kleine Parteien wollen die Politik verändern

Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl

Sie sind die "Kleinen", Parteien, Gruppierungen, denen man gemeinhin kaum Chancen einräumt auf Sitz und Stimme im Bürger-Parlament, ganz unterschiedlich in ihren Forderungen und doch alle vorwärtsgetrieben von einem "Anliegen", vom Streben nach Veränderungen in der etablierten Politik.

Es anders machen, besser und jedenfalls unmittelbarer - "eine Politik von Bürgern für Bürger", nennt es Siegfried Ulbrich, der Spitzenkandidat der Bürgeropposition. Ulbrich - ein Mann mit Erfahrung in der Gemeinderatsarbeit: Von 1994 bis 1999 hatte er ein Mandat für die Statt-Partei inne, ein "Querdenker" sei er schon viel länger.

"Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass man von Bürgerbeteiligung spricht, die Leute dann aber doch nicht mitreden lässt", erklärt Siegfried Ulbrich und ein Beispiel soll verdeutlichen, was er damit meint: Neulich habe ihn eine Dame vom Aktionsbündnis Alter Messplatz gefragt, wie er sich die Zukunft für den Alten Bahnhof dort vorstelle. "Da hab' ich gesagt, es ist doch unwichtig, wie ich mir das vorstelle, wichtig ist allein, wie die Neckarstädter sich ihren Alten Bahnhof wünschen". Neben Ulbrich kandidieren seine langjährigen Weggefährten wie Walter Englert und Jürgen Bauer, aber auch sein Bruder und seine Tochter unterstützen die Liste.

Mündige Bürger - darum geht es auch der Europäischen Liste Mannheim. In diesem Zusammenschluss engagieren sich besonders viele Mannheimer Italiener - und das hat seinen Grund, wie Dr. Sabine Krauß (Listenplatz 5) erklärt: "Nur erschreckende 6,4 Prozent der Kinder von italienischen Migranten gehen aufs Gymnasium, die Italiener sind zwar im Handel und im Dienstleistungsbereich sehr erfolgreich, doch um die Zukunftsperspektiven der Kinder ist es nicht gut bestellt". Dr. Krauß arbeitet in der Lernbegleitung an Schulen und ist mit dem Italiener Dr. Gino Costagli verheiratet, der die Liste anführt: "Wir möchten das ändern, uns für mehr Chancen von Migrantenkindern engagieren, in der Bildungspolitik mitreden". Die Europäische Liste Mannheim wird vom "Komitee der Italiener in Deutschland" unterstützt, eine Organisation, die ihre Landsleute hier politisch aktivieren will.
Einzelkämpfer im Rennen

Als Einzelkämpfer tritt dagegen der Mannheimer Galerist Angelo Falzone an, der schon bei der Wahl zum Kulturbürgermeister seinen Hut in den politischen Ring geworfen hat. Sein Impetus liegt deutlich auf der Kulturpolitik: "Eine Stadt in der Größe kann es sich nicht leisten, den Kulturdezernenten faktisch abzuschaffen", kritisiert Falzone die Rathaus-Linie, der "komplett neue Strukturen" anmahnt und die freie Szene fördern will. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie viel Arbeit darüber hinaus noch zu leisten sei bei der Integration von ausländischen Mitbürgern, auch dafür will sich Falzone, der längst einen deutschen Pass hat, engagieren.

Bei der Kommunalwahl treten zudem die Republikaner und eine Deutsche Liste Mannheim an, über die die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup unlängst von der Stuttgarter Regierung Auskunft verlangt haben, ob es sich dabei um eine rechtsextreme Gruppierung handelt.

Mannheimer Morgen
25. Mai 2009

Reise: Wissenschaftler, Politiker, Kulturschaffende
Mannheimer Delegation

Um 15 Uhr (in Mannheim ist es dann erst 14 Uhr) beginnt am kommenden Dienstag im Rathaus von Haifa die feierliche Zeremonie, mit der die beiden Städte ihre Partnerschaft besiegeln. Die Mannheimer Delegation mit Oberbürgermeister Peter Kurz an der Spitze macht sich aber schon am Sonntag auf den Weg nach Israel. Bis zur Rückreise am Mittwochmorgen sind jede Menge Termine vorgesehen.

Kurz und seine Frau Daniela Franz werden von Vertretern der Parteien im Gemeinderat begleitet. Die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD, Carsten Südmersen und Stefan Fulst-Blei, fahren ebenso mit wie Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Michael Himmelsbach (Mannheimer Liste). Ebenfalls mit dabei: Rainer Kern vom Büro Kulturhauptstadt 2020, Gottfried Becker vom Lessing-Gymnasium, Hubert Wandjo von der Popakademie, Helen Heberer für die "Friends of Pop" und Rainer Schimpf vom Uniklinikum. Zur Mannheimer Gästegruppe gehören zudem auch Orna Marhöfer (Jüdische Gemeinde) und Majid Khoshlessan (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit) sowie einige Journalisten.

Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch des Gymnasiums Kiryat Haim, mit dem der erste Schüleraustausch stattfand. Ebenfalls auf der Liste: die Universität Haifa, das Musikkonservatorium, der Technologiepark "Matam" und das Wissenschaftsmuseum Mada Tech. imo

Mannheimer Morgen
23. Mai 2009

Dass das Thema Gynäkologie von Frau Kovac noch für Wahlkampfzwecke benutzt wird, war ja zu erwarten. Genau zwei Wochen vor der Kommunalwahl vermeldet die CDU „ihren Erfolg“! Aber ist das auch ein Erfolg für unsere Frauen?

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Zwei politische Radtouren durch den Kreis Konstanz bietet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich interessierten Bürgerinnen und Bürgern an. „Mir ist es wichtig, dass politische Entscheidung anhand der Wirklichkeit in unseren Gemeinden getroffen werden“, beschreibt Friedrich seine Motivation. Folglich greifen die Touren auch aktuelle Fragestellungen an Orten im Kreis auf.

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