Kommunalwahlen: Auch die "Kleinen", Listen und Gruppen suchen den Weg in den Gemeinderat
Kleine Parteien wollen die Politik verändern
Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Sie sind die "Kleinen", Parteien, Gruppierungen, denen man gemeinhin kaum Chancen einräumt auf Sitz und Stimme im Bürger-Parlament, ganz unterschiedlich in ihren Forderungen und doch alle vorwärtsgetrieben von einem "Anliegen", vom Streben nach Veränderungen in der etablierten Politik.
Es anders machen, besser und jedenfalls unmittelbarer - "eine Politik von Bürgern für Bürger", nennt es Siegfried Ulbrich, der Spitzenkandidat der Bürgeropposition. Ulbrich - ein Mann mit Erfahrung in der Gemeinderatsarbeit: Von 1994 bis 1999 hatte er ein Mandat für die Statt-Partei inne, ein "Querdenker" sei er schon viel länger.
"Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass man von Bürgerbeteiligung spricht, die Leute dann aber doch nicht mitreden lässt", erklärt Siegfried Ulbrich und ein Beispiel soll verdeutlichen, was er damit meint: Neulich habe ihn eine Dame vom Aktionsbündnis Alter Messplatz gefragt, wie er sich die Zukunft für den Alten Bahnhof dort vorstelle. "Da hab' ich gesagt, es ist doch unwichtig, wie ich mir das vorstelle, wichtig ist allein, wie die Neckarstädter sich ihren Alten Bahnhof wünschen". Neben Ulbrich kandidieren seine langjährigen Weggefährten wie Walter Englert und Jürgen Bauer, aber auch sein Bruder und seine Tochter unterstützen die Liste.
Mündige Bürger - darum geht es auch der Europäischen Liste Mannheim. In diesem Zusammenschluss engagieren sich besonders viele Mannheimer Italiener - und das hat seinen Grund, wie Dr. Sabine Krauß (Listenplatz 5) erklärt: "Nur erschreckende 6,4 Prozent der Kinder von italienischen Migranten gehen aufs Gymnasium, die Italiener sind zwar im Handel und im Dienstleistungsbereich sehr erfolgreich, doch um die Zukunftsperspektiven der Kinder ist es nicht gut bestellt". Dr. Krauß arbeitet in der Lernbegleitung an Schulen und ist mit dem Italiener Dr. Gino Costagli verheiratet, der die Liste anführt: "Wir möchten das ändern, uns für mehr Chancen von Migrantenkindern engagieren, in der Bildungspolitik mitreden". Die Europäische Liste Mannheim wird vom "Komitee der Italiener in Deutschland" unterstützt, eine Organisation, die ihre Landsleute hier politisch aktivieren will.
Einzelkämpfer im Rennen
Als Einzelkämpfer tritt dagegen der Mannheimer Galerist Angelo Falzone an, der schon bei der Wahl zum Kulturbürgermeister seinen Hut in den politischen Ring geworfen hat. Sein Impetus liegt deutlich auf der Kulturpolitik: "Eine Stadt in der Größe kann es sich nicht leisten, den Kulturdezernenten faktisch abzuschaffen", kritisiert Falzone die Rathaus-Linie, der "komplett neue Strukturen" anmahnt und die freie Szene fördern will. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie viel Arbeit darüber hinaus noch zu leisten sei bei der Integration von ausländischen Mitbürgern, auch dafür will sich Falzone, der längst einen deutschen Pass hat, engagieren.
Bei der Kommunalwahl treten zudem die Republikaner und eine Deutsche Liste Mannheim an, über die die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup unlängst von der Stuttgarter Regierung Auskunft verlangt haben, ob es sich dabei um eine rechtsextreme Gruppierung handelt.
Mannheimer Morgen
25. Mai 2009
