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Weirauch und Fulst-Blei machen Schließung des Theresienkrankenhauses zum Thema im Landtag

„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben. 

 

Fusion

Die Fusion der Ortsvereine Neuried, Schutterwald und Hohberg rückt in greifbare Nähe.

In der Mitgliederversammlung am 12.11.25 wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe - bestehend aus jeweils drei Mitgliedern der Ortsvereine Hohberg, Schutterwald und Neuried - die Fuison vorbereiten wird.  

Überwachungssoftware von Palantir: Rolland übt Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Landesförderung des Mannheimer Filmfestivals „Girls Go Movies“

Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals "Girls Go Movie" aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.

 

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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