Die SPD Mannheim hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Gemeinderatsfraktion, Karim Baghlani, einstimmig einer Resolution gegen die Schließung des Theresien-Krankenhauses beschlossen. „Mannheim kann den ersatzlosen Abbau von 530 Krankenhausbetten und den Wegfall der Notaufnahme bzw. Intensivmedizin nicht verkraften. Zudem ist es nicht hinnehmbar, wie mit den Menschen umgegangen wird, die täglich im TKH den Laden am Laufen halten“, macht Weirauch den Standpunkt der SPD in der Debatte deutlich. Karim Baghlani spricht gar von einem „Angriff“ auf die stationäre Patientenversorgung in Mannheim: „Stadtspitze und Landesregierung dürfen hier nicht tatenlos zusehen, sondern müssen sich klar zum Theresien-Krankenhaus bekennen“.
Die Mannheimer SPD fordert deshalb in ihrer Resolution klare und verbindliche Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass der Wegfall der Bettenkapazitäten verhindert oder vollständig kompensiert wird und die Arbeitsplätze im medizinisch- und pflegerischen Bereich dauerhaft gesichert bleiben. Die Resolution betont zudem, dass das Land für die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Kommunen Verantwortung trägt und diese nicht auf die Stadt Mannheim abwälzen darf.
Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution betrifft die Beschäftigten: Bund, Land, Stadt und BBT-Gruppe sollen gemeinsam sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden eine verlässliche berufliche Perspektive erhalten. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen in die städtische Taskforce einzubeziehen, damit die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden. Weirauch und sein Abgeordnetenkollege Dr. Stefan Fulst-Blei unterstreichen die Bedeutung einer Beteiligung: „Die Beschäftigten tragen seit Jahren die Hauptlast im Klinikbetrieb. Sie jetzt in Unsicherheit zu lassen oder nicht einzubeziehen, wäre völlig inakzeptabel. Die Arbeitnehmervertretungen müssen von Anfang an mit am Tisch sitzen.“
Die SPD Mannheim macht deutlich: Mannheim braucht eine stabile, verlässliche und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die vorhandenen Bettenkapazitäten und die Zukunft der Beschäftigten müssen gesichert bleiben – im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und der gesamten Stadt.
