Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“
Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals "Girls Go Movie" aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.
„Die Kultusministerin sollte nicht versuchen, uns alle für dumm zu verkaufen“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die 1440 entdeckten Lehrkräftestellen hatten wir ja nicht dem aktiven Handeln der grün-schwarzen Landesregierung zu verdanken – sie sind ein schmerzafter Fehler aus der Vergangenheit, dessen Ursache weiter aufgearbeitet werden muss. Und selbst von den Geisterstellen sind immer noch viele gar nicht besetzt. Die Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist katastrophal und die Forderungen aus den Schulen nach zusätzlichen Lehrkräften hat Grün-Schwarz jahrelang abgewunken. Auch in den vergangenen Haushaltsberatungen wurden Anträge der SPD-Fraktion nach zusätzlichen Lehrkräften pauschal abgelehnt.“
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
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