Reinhold Gall MdL: "Die neue Mängelliste zeigt, dass der älteste Atommeiler nicht mehr sicher ist"
Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass der neue Bericht des Umweltministeriums Baden-Württemberg über meldepflichtige Ereignisse bei Atomkraftwerken erneut einen schnellen Ausstieg vor allem aus den ältesten Meilern nahelege. Alle vier Meldungen entstammten Ereignissen im Atomkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I). "Hier wird deutlich, dass die Dinosaurier unter den Atomkraftwerken nicht mehr sicher sind", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung komme bei diesem Kraftwerk aber auch deshalb unter Druck, da jetzt auch die CSU fordert, Atomkraftwerke wie Neckarwestheim ohne hinreichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen abzuschalten. "Eine längere Laufzeit darf es bei Atomkraftwerken und erst recht nicht bei solch alten Meilern mehr geben", sagte Gall.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass auch der Steuerzahlerbund einen Teil ihrer Sparvorschläge übernommen hat. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel tritt dafür ein, die Regierungspräsidien abzuschaffen und Ministerien aufzulösen. Dies hält auch die SPD für sinnvoll. "Das Land schafft es nur mit solchen Vorschlägen, die sich längerfristig auswirken, den Haushalt zu sanieren", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid. Die SPD fordert zum einen, in einer neuen Regierungsstruktur zwei Ministerien abzuschaffen: das Landwirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Hier gehe es nicht nur um die jeweiligen Spitzen. Sondern ein größeres Ministerium könne Abteilungen etwa für die Personalführung zusammenlegen und billiger arbeiten. Statt dessen soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das neben dem Wohnungsbau auch den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Natur-schutz zusammen. Zudem will die SPD die künstliche Trennung im Bildungsbereich in Kultus und Wissenschaft durch ein gemeinsames Bildungsministerium aufheben.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2010
SPD-Landtagsabgerodneter sucht Unterstützung bei Landesregierung und der Stadt Rastatt
„Das international renommierte Aueninstitut gehört zu Rastatt wie die Rheinauen“ stellt Gunter Kaufmann angesichts der drohenden Schließung der Rastatter Außenstelle des Karlsruher Instituts für Gewässer und Wasserentwicklung (IWG) fest.
In einem schriftlichen Appell an Verkehrsminister Ramsauer fordert der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich Klarheit über Meldungen einer Streichliste der Bahnprojekte im Land Baden-Württemberg. „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen.“, so Friedrich. Der halbherzige Widerspruch aus dem Verkehrsministerium lasse schlimmes für die Zukunft der Schienenverbindung befürchten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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