Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch erklärt sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern der Privatschulen im Land, die am vergangenen Dienstag in großer Zahl in Stuttgart zu einer Kundgebung zusammen gekommen sind.

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Als ersten Erfolg bei der Abschaffung des Wasserpfennigs bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, den von der Umweltministerin Gönner angebotenen 25% Bonus, den sie für die Wasserentnahme des Großkraftwerks vorsieht.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“ erklärte Heberer zum Vorschlag von Umweltministerin Tanja Gönner, den Wasserpfennig zu „reformieren“. „Die beste Reform des Wasserpfennigs wäre, ihn ganz abzuschaffen, aber dies ist endlich ein erster Schritt“, so die Landtagsabgeordnete und wiederholt ihre Forderung: „Der Wasserpfennig muss weg.“

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Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu der Sorge ergeben sich aus Informationen zu Plänen der LBBW die Wohnungen in Stuttgart zu veräußern.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass der Verkauf des Wohnungsbestandes in Vogelstang und Rheinau die Mieter in große Ungewissheiten stürzen würde, und einerseits zu deutlichen Erhöhungen der Mieten, oder für die Mieter unbezahlbaren Umwandlungen in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“

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Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Einhaltung der Versprechen des Landes bei der Privatschulfinanzierung. Sie lädt deshalb die Schulleitungen der vier privaten Schulen in Mannheim zu einem runden Tisch ein. (siehe Anlage) um die Problematik vor Ort zu diskutieren und konkrete Rückmeldungen an die Landesregierung weitergeben zu können.

Die Regierungskoalition des Landes hatte für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“.Der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung zeigt jedoch, dass man sich in keiner Weise daran erinnert. Danach ist nämlich der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 sogar rückläufig. Dass damit die Elternbeiträge zu steigen drohen empört Heberer, die darauf hinweist: „ dass steuerzahlende Eltern hier zweimal zur Kasse gebeten werden – was auch vor dem Hintergrund des geltenden Privatschulgesetzes nicht in Ordnung ist“.

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Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn bekommt seit Dezember 2009 viele Postkarten. „Mittlerweile dürften es an die 300 sein“, so der SPD-Politiker. „Darunter auch von Schulen in Freier Trägerschaft aus unserer Raumschaft wie der Freien Waldorfschule Heilbronn oder dem Evangelischen Gymnasium Obersulm.“ Die Postkarten sind eine vom Dachverband dieser Schulen organisierte Kampagne, die unter dem Motto „Keine halben Sachen“ die Landeregierung an ihr Versprechen erinnert, Schulen in Freier Trägerschaft angemessen zu finanzieren.

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