Bereits das 99. Mal jährt sich in diesem Jahr der Frauentag, an dem Frauen weltweit für gleiche Rechte demonstrieren und kämpfen. Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung für die Rechte der Frauen ein. Das Frauenwahlrecht, die Stärkung der Rechte von Müttern und die Chancengleichheit im Berufsleben waren und sind zentrale Forderungen sozialdemokratischer Politik.
Sicherlich hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Fortschritte gegeben, doch auch heute sind noch längst nicht alle Ziele der Frauenbewegung erreicht. „Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – das sind noch immer Probleme und Benachteiligungen, unter den vor allem Frauen zu leiden haben“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete anlässlich des diesjährigen Frauentages am 8. März fest.

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Mit einer kleinen Anfrage haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingo Rust MdL (Wahlkreis Eppingen) und Reinhold Gall MdL (Wahlkreis Neckarsulm) Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn verlangt (Drucksache 14/5852).

Beide Abgeordnete werden immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen, dass es an den örtlichen Schulen teils zu einem dramatischen Stundenausfall komme. So fehlten in den letzten Wochen u.a. Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer an den Gymnasien in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall. Aber auch von Grundschulen in Bad Friedrichshall und Oedheim, aus Weinsberg und von Schülern der beruflichen Schulen im Landkreis Heilbronn habe man in den letzten Wochen Klagen erhalten.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten"

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. "Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten", sagte Schmiedel.

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestag vom 3. März 2010. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zur Frage des einheitlichen Vollzugs von Steuergesetzen beantragt.

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Grußwort des Abgeordneten anlässlich "25 Jahre Seniorendienste": am 26. Februar 2010

Lieber Uwe Reiner, liebe Inge Reiner, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorendienste Bad Wimpfen, liebe Festgäste und natürlich, das ist mir ganz besonderes wichtig, liebe Bewohnerinnen und Bewohner und liebe Angehörige!

Als ich angefragt wurde, ob ich gerne beim 25-jährigen Jubiläum der Seniorendienste Bad Wimpfen ein Grußwort sprechen möchte, habe ich nicht lange überlegen müssen und gerne zugesagt. Für mich ist es ein bisschen, als würde ich einem guten alten Bekannten zum Geburtstag gratulieren, schließlich kenne ich nicht nur den Leiter Uwe Reiner seit vielen Jahren, auch meine Arbeit im Wahlkreis führt mich in regelmäßigen Abständen hier her nach Bad Wimpfen.

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