Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer macht sich ernstlich Sorgen um den Zustand der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg, da die Landesregierung trotz aller anderweitigen Beteuerungen weiter Stellen bei der Polizei abbaut.
„Hier ist eine wirklich gefährliche Entwicklung zu beobachten: Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, doch die Zahl des Personals, das für die Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung steht, nimmt stetig ab“, so Heberer.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer wertet das neue Gutachten der GEW zur Schulentwicklung als Hinweis auf eine verfehlte Schulpolitik des Landes. Einmal mehr werde in der wissenschaftlichen Studie aufgezeigt, dass das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, so Heberer. „Diesen eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissen darf sich das Kultusministerium nicht länger verschließen.“
Die Studie weist nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems dies gerade für viele kleinere Kommunen bedeutet, dass sie ihren weiterführenden Schulstandort verlieren werden. „Doch auch Mannheim wird bis zum Jahre 2020 mit einem Verlust von sieben Hauptschulstandorten rechnen müssen“, warnte Heberer. Dies zeige, dass dieses Problem auch Großstädte wie Mannheim beträfe.
Wie in der Janaur-Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift "Diabetiker-Ratgeber" zu lesen war, gibt es immer mehr Kindern mit Typ-1-Diabetes. Ärzte fordern deswegen, Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen besser auf diese Situation vorzubereiten. Ein Vorschlag, der nun von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen wird. Für seine Fraktion hat Reinhold Gall MdL deswegen eine Anfrage zum Thema in den Landtag eingebracht.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. "Goll versucht, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben", sagte Reinhold Gall. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete "Jugend-Arbeit-Zukunft" aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
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