Meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestag vom 3. März 2010. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zur Frage des einheitlichen Vollzugs von Steuergesetzen beantragt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Koschyk, ich habe eine herzliche Bitte: Ich bitte Sie, Ihre Rede komplett dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und dem baden-württembergischen Justizminister zu schicken und beide zu bitten, sie zu lesen. Denn was Sie gerade eben gesagt haben, ist eine schallende Ohrfeige für das Land Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine notwendige und berechtigte!)

Was Sie eben gesagt haben, heißt doch in der Konsequenz nichts anderes: Weil Baden-Württemberg sich selbst blockiert hat, weil Baden-Württemberg vor der Verantwortung geflohen ist, müssen Sie jetzt über den Bund die Steuer-CD an ein anderes Land weitervermitteln, damit dieses für Baden-Württemberg jene kauft. Damit ist klar, dass Baden-Württemberg versagt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christian Lange (Backnang) (SPD): Das hat das Ländle nicht verdient! Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das Ländle spart Geld!)

Das belegt den Vorwurf von uns, dass in Baden-Württemberg offensichtlich mit Steuerhinterziehern anders umgegangen werden soll als in anderen Bundesländern,

(Beifall bei der SPD)

dass Baden-Württemberg geradezu zu einem Eldorado für diejenigen gemacht werden soll, die den Fiskus fliehen. Dafür trägt Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg die Verantwortung. Dass Sie eine Notoperation durchführen müssen, tut mir für Sie persönlich leid. Es ist aber eine Schande für die Praxis der Einheitlichkeit der Steuerverwaltung in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fand es wir hatten letzte Woche schon kurz davon gehört schon skandalös, dass Baden-Württemberg über ein Jahr lang herumgeprüft hat, ob es diese CD kauft. Man kann sich ja schon unter diesem Gesichtspunkt einmal die Frage stellen, wie es hier mit der Einheitlichkeit des Umgangs bestellt ist. Baden-Württemberg hat ein Jahr lang geprüft. Ich weiß gar nicht, ob, wenn nicht der nordrhein-westfälische Fall hochgekommen wäre, wir heute immer noch nichts davon wüssten und Baden-Württemberg noch weiter prüfen würde.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Das ist nur hochgekommen, weil das Thema in Nordrhein-Westfalen aufgekommen ist. Es handelte sich nicht um eine Initiative aus Baden-Württemberg. Im Gegenteil, man hat dem Landtag dort ja noch in einer Debatte verschwiegen, dass eine Steuer-CD vorliegt.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Man hat es erst im Nachhinein eingeräumt. Deswegen ist es sehr wohl ein Bundesthema, wenn offensichtlich so unterschiedlich vorgegangen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegen von FDP und CDU haben hier immer von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung gesprochen. Dazu sage ich: Es war nicht das Ergebnis einer Einzelfallprüfung, die zu dem Entschluss in Baden-Württemberg geführt hat. Man ist bei der Prüfung nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass es unzulässig wäre, diese CD zu kaufen. Baden-Württemberg hat nur beschlossen, es nicht zu tun, weil der FDP-Justizminister sein Veto eingelegt hat. Das war der einzige wirkliche Grund.

(Joachim Poß (SPD): Ohne Sinn und Verstand! Zurufe von der FDP)

Das beruhte, mit Verlaub, auf vorgeschobenen Argumenten. Das Argument war nämlich: Vielleicht könnten unsere Mitarbeiter in diesem Fall die der Verwaltung anschließend strafrechtlich belangt werden. Das gleiche Land sagt aber: Lieber Bund, kauf doch du. Also, entweder macht man sich strafbar, wenn man die CD kauft das wäre dann das Ergebnis dieser Prüfung gewesen , oder nicht. Wenn dies aber der Fall ist, dann kann man nicht sagen: „Lieber Bund, kauf doch du“, sondern man muss sagen: Man kann sie prinzipiell nicht kaufen. Man hat sich schlicht und ergreifend vor der Verantwortung weggeduckt. Das ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Staatssekretär Stadler, ich fände es interessant Kollege Lange hat schon darauf hingewiesen , einmal zu erfahren, was eigentlich das Bundesjustizministerium dazu meint.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Machen Sie sich denn eigentlich die Bedenken des baden-württembergischen Justizministers zu eigen? Offenkundig bis jetzt nicht. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt wir haben es heute wieder gehört, eine Rechtsstaatspartei zu sein,

(Zuruf von der FDP: Allerdings!)

Gründe vorzuschieben, die dazu führen, dass man im Bereich der Steuergerechtigkeit ganz bewusst darauf verzichtet, das Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hat übrigens ein kleines Geschmäckle darauf will ich der Vollständigkeit halber hinweisen, dass der Landesjustizminister am gleichen Tag ankündigt: Wir praktizieren Datenschutz für Steuerhinterzieher, weiten aber die Videoüberwachung bei Bagatelldelikten aus. Das hat die FDP in Baden-Württemberg gemacht. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle; denn wer Steuern hinterzieht, der begeht Diebstahl an uns allen: Der klaut Bücher aus unseren Bibliotheken, der reißt Löcher in unsere Straßen, der begeht Vandalismus an öffentlichem Eigentum. Auch darum geht es bei Steuerhinterziehung. Deswegen muss sie mit dem gleichen und, da es sich meistens um größere Straftatbestände handelt, mit noch härterem Interesse durch den Staat verfolgt werden. Man kann nicht sagen: Die Kleinen packe ich an, aber die Großen lasse ich laufen. - Das aber ist das Ergebnis der Prüfung in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP)

Videoüberwachung für das Volk und Datenschutz für Steuerdiebe, das ist wohl die Position von Ihnen.

(Zuruf von der FDP: Alles im rechtsstaatlichen Rahmen!)

Es zeigt sich hier eine durchgängige Linie. Es fängt bei der verbalen Rechtfertigung von Steuerflucht aufgrund eines angeblich zu gierigen Staates an, wie dies Frau Homburger oder auch Herr Westerwelle offensichtlich in den Honorarvorträgen bei der LGT dargestellt haben.

(Zuruf von der FDP: Waren Sie dabei?)

Es geht weiter über die hessischen Vorgänge, bei denen zu erfolgreiche Steuerprüfer erst gemobbt, dann zwangsversetzt und zwangspensioniert werden und im Nachhinein wahrscheinlich rehabilitiert werden, zumindest im Rahmen des Whistleblower-Preises. Es zeigt sich weiter bei dem negativen Wettlauf der Bundesländer um möglichst wenige Betriebsprüfungen, und es erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt bei den Umtrieben in Baden-Württemberg mit den genannten Ergebnissen. Es gibt keine einheitliche Linie bei CDU/CSU und FDP, bei Schwarz-Gelb. Es gibt kein gemeinsames hartes Vorgehen gegen Steuersünder. Insofern: Baden-Württemberg wird jetzt zum Schlupfloch gemacht. Sorgen Sie dafür, dass es bundesweit eine einheitliche Linie gibt, damit dies nicht passiert. Diese Form von Steuerhinterziehungswettbewerb ist schädlich für das Gemeinwohl, und deswegen müssen Sie sie unterbinden. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, übrigens auch Ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der offensichtlich nach wie vor das ablehnt, was Sie hier eben verkündet haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Joachim Poß (SPD): Genau, Kauder und Homburger!)