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SPD: Bundesrat lehnt Vorschlag der Landesregierung zur Sozialkürzung ab
Alleinerziehend - nicht immer einfach... (Bildquelle: photocase.com // melrose)

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat mehrheitlich den Versuch der Landesregierung abgelehnt hat, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden teilweise zu streichen. Weder die voreilige Verkündung ihres angeblichen Erfolgs durch Finanzminister Stächele, noch die heutige Rechtfertigung von Sozialministerin Stolz hätten die Niederlage im Bundesrat verhindert. „Mappus ist mit seinem ersten Sparvorschlag gegen sozial Schwache in Berlin kräftig auf die Nase gefallen“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall MdL.

Mitgliederversammlung 02. Juni 2010

Wir haben die Delegierten für die Nominierungskonferenz der Landtagskandidatin gewählt ...

Heberer bittet Westerwelle um Erhalt des italienischen Konsulats in Mannheim

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist empört, dass der von der italienischen Regierung als Kompromiss zu einer Totalschließung vorgeschlagene konsularische Schalter bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen sei. Zwar sei ein Erhalt der jetzigen Einrichtung besser, doch das Kompromissangebot der italienischen Regierung würde zumindest dafür sorgen, dass es weiterhin eine konsularische Vertretung für die in Mannheim lebenden Italienerinnen und Italiener gebe, so Heberer.

Bildungsangebote für alle verbessern, anstatt neue Projekte an wenigen Standorten starten

Bildungssprecher Mentrup: „Schick versucht offensichtlich, die Kommunen mit einem Bildungshaus zu ködern, um die Wut und Enttäuschung der Eltern und Schulträger über die Schließung von Hauptschulen zu reduzieren“

Mannheimer Morgen: Mit Gesang und Tanz den Frühling begrüßt

Neckarau: Fest des Vereins Geschichte Alt-Neckarau im Heimatmuseum
Mit Gesang und Tanz den Frühling begrüßt

Von unserer Mitarbeiterin Gudrun Bendel

Mit Kinderchor und Trachtentanz feierte der Heimatverein Geschichte Alt-Neckarau e.V. den Frühling im überdachten Hof des Rathauses. Anlässlich des Internationalen Museumstages war auch das Neckarauer Heimatmuseum zur Besichtigung geöffnet.

Vorstand Helmut Wetzel begrüßte Schirmherrin und Stadträtin Helen Heberer (SPD). Die Landtagsabgeordnete betonte in ihrer Rede das gute Miteinander innerhalb des Vereins und das fachkundige Zusammentragen der historischen Gegenstände. "Man erkennt ein Stück die eigene Vergangenheit", so Heberer, "das macht einen großen Teil der Geborgenheit aus, die man hier fühlt".

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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