Interview in den Stuttgarter Nachrichten von Arnold Rieger
Fraktionschef Schmiedel: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Liste die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD in Baden-Württemberg unterstreichen kann“
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und –männer nominiert, die am 30. Juni in Berlin den Bundespräsidenten wählen sollen. Der Landtag wird am Donnerstag über die gesamte Landesliste entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 22 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Zehn aus der Fraktion, drei als Vertreter der Kommunen sowie neun aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Hinzu kommen vier weitere Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder.
Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“
Die SPD-Fraktion hält das Sparpaket der Bundesregierung für unausgewogen und unsozial. Sie kritisiert deshalb auch Ministerpräsident Mappus, nachdem er das Paket heute unterstützt hat. „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. „Hier zeigt sich, was Schwarz-Gelb in Wirklichkeit will: Eine Umverteilung von unten nach oben.“ Schmid bezweifelt auch die Aussage von Mappus, im Land nicht bei sozial Schwachen und Kindern sparen zu wollen. Es sei unglaublich, dass der Ministerpräsident dies behauptet, nachdem die Landesregierung erst am Freitag vergeblich versuchte, die Unterhaltungszahlungen für Kinder von Alleinerziehenden zu reduzieren. „Gerade in Finanzfragen macht Mappus immer wieder das Gegenteil dessen, was er versprochen hat“, sagt Schmid.
Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent Zustimmung wurde Reinhold Gall am 20. Mai 2010 von der SPD-Wahlkreiskonferenz für eine dritte Landtagskandidatur nominiert. Bei einer gelungenen Veranstaltung fanden nicht nur die SPD-Kreisvorsitzende Cornelia Bär-Stoll und der Abgeordnetenkollege Ingo Rust lobende Worte für die Arbeit von Reinhold Gall. Auch Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD im Landtag, war extra angereist, um die Wertschätzung der SPD-Fraktion auszudrücken.
Artikel zur Veranstaltung in der Heilbronner Stimme lesen
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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