Interview in den Stuttgarter Nachrichten von Arnold Rieger

Herr Friedrich Baden Württemberg hat vergleichbar hohe Schulden wie der Bund. Müsste die Landesregierung nicht auch vergleichbar hart sparen?

Ministerpräsident Stefan Mappus will den Menschen erst nach der Landtagswahl vom 27 März 2011 reinen Wein einschenken. Er will erst danach offenlegen wo er den Rotstift ansetzt. Dabei ist diese Strategie des Hinhaltens schon bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen gescheitert und sie hat auch im Bund nicht geklappt. Jetzt bekommen die Wähler von der schwarz gelben Bundesregierung allerdings die amtliche Bestätigung dafür, dass sie damals getäuscht wurden. Ich glaube Ministerpräsident Mappus hat eine ähnliche Wählertäuschung vor.

Der baden württembergische Doppelhaushalt für 2010 und 2011 wurde gerade erst verabschiedet. Reicht es da nicht erst nach der Landtagswahl zu sagen wo man sparen will?

Die Landesregierung plant ja einen Nachtragshaushalt. Das ist prinzipiell sinnvoll. Ein solcher Nachtrag wäre aber dann der richtige Zeitpunkt, alle Fakten auf den Tisch zu legen und den Bürgern zu sagen, wohin die Reise geht. Stattdessen wartet der CDU Ministerpräsident ab. Mappus gibt sich zwar entschlussfreudig hat aber in Wirklichkeit keine Richtung.

Was fordern Sie konkret von ihm?

Wir fordern ihn auf im Rahmen des Nachtragshaushalts offen und ehrlich zu sagen wo in Zukunft gespart werden soll. Es kann nicht angehen, dass die Wähler nicht nur im Bund sondern auch im Land eine böse Überraschung erleben. Das wäre der dreiste Versuch die Wählertäuschung aus Angst vor Stimmenverlusten zu wiederholen. Außerdem hätte es zur Folge dass der Landeshaushalt immer tiefer in die Verschuldung gerät.

Der Ministerpräsident hat angekündigt er werde nicht an Bildung und Erziehung sparen. Das müsste Sie doch eigentlich freuen.

Wenn es so kommt setzt er die Prioritäten richtig. Die Frage ist aber auf welchen anderen Feldern Mappus dann sparen will und kann. Wir befürchten dass er durch die Hintertür eben doch bei Bildung und Erziehung kürzt In vielen Gemeinden steigen nämlich schon jetzt die Kindergartengebühren deutlich an. Auch bei der Qualität der Betreuung müssen sie Abstriche machen. Auf Landesebene sieht es also so aus als könnte man das Niveau halten doch faktisch wird auf der kommunalen Ebene gekürzt. Das ist eine Nettolüge denn den Kommunen bleibt gar nichts anderes übrig.

Wie kommen Sie darauf dass das Land die Kommunen erneut belastet?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das passieren wird Man hat das ja schon in früheren Sparrunden erlebt. Dabei sind die Kommunalfinanzen in den letzten Monaten so eingebrochen wie noch nie. Schwarz Gelb im Bund hat die Gemeinden schon jetzt massiv belastet.

Warum legt die SPD kein eigenes Sparkonzept für den Landeshaushalt vor?

Wir haben schon eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlägen gemacht. Denken Sie etwa an den Vorschlag, die Kultusbürokratie zu verschlanken und somit Millionen zu sparen. Es ist aber die Aufgabe des Ministerpräsidenten ein Gesamtkonzept für den Landeshaushalt vorzulegen. Stattdessen macht er einzelne Ankündigungen und hält den Bürger hin.