Gegen die Einsparungs-Forderungen bei homöopathischen Medikamenten die der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbauch SPD mit Zustimmung der CDU fordert spricht sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer mit Nachdruck aus. „Hier sind gegenüber deutlich höheren Preisen bei allopathischen Medikamenten keinerlei gravierende Einsparungen zu machen , und man kann Patienten eine Entscheidung für natürliche Heilmittel nicht verbieten“.
Land drückt sich um Verantwortung gegenüber den Landes-Beschäftigten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer kann die Haltung der Landesregierung nicht verstehen, die in ihrer Antwort auf ihre Anfrage zur Entlohnung, von Erzieherinnen und Erziehern, die in Landeseinrichtungen beschäftigt sind, zum Ausdruck kommt.
Die Landesregierung lehnt darin nämlich eine Anpassung der tariflichen Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern (TdL) an die Tarifwerke des kommunalen Dienstes (TVöD) ab.
„Gewünscht hätte ich mir, dass sich die Landesregierung für die Beschäftigen des Sozial- und Erziehungsdienstes um eine sachliche Angleichung an die Regelungen im kommunalen Dienst einsetzt“, so Heberer.
Die AsF-Bundeskonferenzen finden im zweijährigen Turnus statt. Nach 2006 in Berlin und 2008 in Kassel war dieses Jahr die Bundesstadt Bonn - Bad Godesberg Ziel für 270 Delegierte aus ganz Deutschland. Die Konferenz stand unter dem Motto „Gleichstellung jetzt“, wo neben Referaten zu aktuellen Themen die Antragsberatung und Neuwahlen des Bundesvorstands auf der Tagesordnung standen. Die Ortenau wurde von Dorothea Hertenstein aus Lahr und Renate Merten aus Neuried vertreten.
Vor dem Hindergrund des schlechten baulichen Zustandes des Mannheimer Finanzamtes, in welchem im vergangenen Jahr Asbestbelastungen festgestellt wur-den, erkundigte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer in einem Schreiben an den baden-württembergischen Finanzminister Stächele, welche baulichen Maßnahmen die Landesregierung ergreife, um diesen untragbaren Zustand zu beenden.
In diesem Zusammenhang waren vom zuständigen Ministerium drei mögliche Vari-anten – Generalsanierung des bestehenden Gebäudes, Abriss des Gebäudes mit Neubau an gleicher Stelle oder Verkauf der Immobilie mit Neubau an anderer Stelle – diskutiert und geprüft worden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
