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Heberer: Nur oberflächliche Sanierungsmaßnahmen am Mannheimer Finanzamt

Veröffentlicht am 13.07.2010 in Pressemitteilungen

Vor dem Hindergrund des schlechten baulichen Zustandes des Mannheimer Finanzamtes, in welchem im vergangenen Jahr Asbestbelastungen festgestellt wur-den, erkundigte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer in einem Schreiben an den baden-württembergischen Finanzminister Stächele, welche baulichen Maßnahmen die Landesregierung ergreife, um diesen untragbaren Zustand zu beenden.

In diesem Zusammenhang waren vom zuständigen Ministerium drei mögliche Vari-anten – Generalsanierung des bestehenden Gebäudes, Abriss des Gebäudes mit Neubau an gleicher Stelle oder Verkauf der Immobilie mit Neubau an anderer Stelle – diskutiert und geprüft worden.

In der Ministerantwort heißt es nun, die Prüfungsverfahren haben ergeben, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage alle dieser diskutierten Varianten mit Investitionen, die im zweistelligen Millionenbereich liegen „nicht darstellbar“ seien.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg sei daher damit beauftragt, die „Planungen auf die vorrangigen Instandsetzungsmaßnahmen wie z.B. die energetische Sanierung der Fassade zu konzentrieren.“

„Bei allem Verständnis für die angespannten Haushaltslage – eine unwirtschaftliche Entscheidung“, urteilte Heberer. „Wenn jetzt über Jahre hinweg mehr oder minder oberflächliche Maßnahmen unternommen werden, wird das unter Umständen im Endeffekt sogar teurerer – und einer für die Beschäftigten höchst relevanten Frage ist überhaupt nicht Rechnung getragen, nämlich der gesundheitlichen Belastung durch die Asbestrückstände“. „Wenn dann in einigen Jahren doch abgerissen und neu gebaut wird, sind die jetzt investierten Steuergelder wirklich nicht gut angelegt“, so Heberer.

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

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