Als vollkommen unzureichend bezeichnet Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die immer dreister agierenden Online-Abzocker. Justizminister Goll und Verbraucherschutzminister Köberle schreckten vor klaren Regelungen zurück. "Aus dem Dschungel Internet muss ein seriöser und sicherer Marktplatz werden", sagte Gall. Bisherige kleinere Verbesserungen der Gesetze reichten nicht aus, um die Verbraucher wirklich zu schützen. Brenner forderte, den kollektiven Verbraucherschutz in Form möglicher Sammel- und Musterklagen auszubauen. Wenn die Verbraucherzentralen bessere Möglichkeiten zu solchen Klagen erhielten, könnten sie die Bürger besser schützen. Zudem müssten diese Organisationen den Staat verbindlich auffordern können, gegen Internetbetrüger vorzugehen. "Das Land braucht neue Lösungen, um der Abzocke im Netz wirksam begegnen zu können", sagt Gall.

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In der Sonne in Offenburg Zell-Weierbach wurde Ulrike Weidt aus Offenburg von den Delegierten zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 51 (Offenburg) gewählt.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert die Entscheidung des Wis­senschaftsministeriums, zum Studienjahr 2011/12 für alle Studiengänge mit Zu­gangsbeschränkungen Auswahlgespräche oder einen Studierfähigkeitstest vorzu­schreiben. Für besonders bedenklich hält sie diese Entscheidung, weil es dagegen massiven Widerstand aus den Universitäten gegeben hatte. So hatte sich der Senat der Universität Mannheim gegen die Einführung solcher Tests ausgesprochen und damit einem Antrag des Allgemeinen Studierendenausschusses, welcher auf Initiative der Juso‐Hochschulgruppe dort verabschiedet wurde, entsprochen.

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Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.

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Reinhold Gall lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Tag der offenen Tür in den Landtag nach Stuttgart ein. Am 24. Juli von 11 bis 17.00 Uhr öffnet das Landesparlament seine Pforten und ermöglicht der Öffentlichkeit einen Blick hinter die Kulissen.

Neben Informationen zur Funktionsweise des Landtags und zu seinen Mitgliedern und Mitarbeitern gibt es ein buntes Unterhaltungsprogramm sowie kulinarische und kulturelle Genüsse. Von 14.30 bis 14.50 Uhr findet auf der Bühne im Erdgeschoss des Landtags eine Talkrunde zum Thema „Zwischenrufe im Parlament – Salz in der Suppe oder Verfall von Manieren?“, an der Reinhold Gall für die SPD-Landtagsfraktion teilnimmt.

Das vollständige Programmfinden Sie auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion. Wer sich beim Tag der offenen Tür mit Herrn Gall zu einem kurzen Gespräch treffen will, möchte sich bitte in seinem Wahlkreisbüro unter info@reinhold-gall.de oder Telefon 07131-783630 anmelden, um eine Uhrzeit zu vereinbaren.

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