Der Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtages hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP einen Antrag der SPD-Landtags-fraktion zu den Missständen bei der Beförderung von behinderten Kindern abgelehnt. In diesem Antrag hatte sich die SPD für gemeinsame Empfehlungen von Landesregierung und Kommunen zur Schülerbeförderung ausgesprochen und dabei die zuverlässige Beförderung behinderter Kinder gefordert. Das Land habe dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bei den Ausschreibungen für die Schü¬lerbeförderung bereits vorliegende Standards berücksichtigen können. Schließlich könne die Vergabe nicht allein nach dem niedrigsten Preis erfolgen
Das Tohuwabohu in der Atompolitik der Union nimmt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführres der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall immer groteskere Züge an. Auch der Umgangston zwischen CDU- und CSU-Größen sei für Parteifreunde schon aufschlussreich: "Die nehmen sich untereinander gar nicht mehr ernst mit ihrem Wirrwarr an Positionen", kommentierte Gall das Hickhack zwischen CDU-Fraktionschef Hauk und Bayerns CSU-Chef Seehofer.
Nach dem Ausgang des Hamburger Volksentscheids zur sechsjährigen Primarschule sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, bei einer Schulreform konsequent auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. "Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es Eltern und Lehrern nicht einfach von oben verordnen darf", kommentierte Schmiedel das hanseatische Bürgervotum.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch besuchte am Freitag, 17. Juli 2010, die Belegklinik für Homöotherapie am Klinikum Heidenheim. Dabei kam es auch zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Chefarzt der Belegklinik für Homöotherapie , Dr. Andreas Laubersheimer, und dem Vorsitzenden des Fördervereins Krankenhaus für Naturheilwesen, Günther Luft.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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