Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.
Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen allerdings nicht oder und nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Gall.
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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2010
Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung muss den Schulabgängern, die keine Lehrstelle bekommen, endlich eine Grundausbildung verschaffen, die dann auf die Lehrzeit angerechnet werden kann.“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von IG Metall und DGB an die Unternehmen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Wer heute Ausbildungsplätze streicht, verschärft den Fachkräftemangel von morgen“, erklärt der Berufsbildungsexperte der SPD, Gunter Kaufmann.
Neckarstadt: Bürger und Parteien streiten über Stuttgart 21 / FDP als einzige Befürworterin auf dem Podium
Gefahr für andere Projekte?
Von unserem Mitarbeiter Felix Kretz
Das politische Beben um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) und die damit verbundenen Bedenken und Proteste in der Bevölkerung sind auch in Mannheim spürbar. Zahlreiche Interessenten sowie Parteienvertreter mit Ausnahme der CDU kamen dazu am Montagabend im Jugendkulturzentrum FORUM an der Neckarpromenade zusammen, nicht nur um Stellung zum Thema "S21: Zukunftsprojekt oder Milliardengrab?" zu beziehen.
Denkmalschutz: Aktionsbündnis zum Erhalt des barocken Baus gegründet / Nutzungskonzept noch offen
Bürger wollen Sternwarte jetzt retten
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Das dichte Gestrüpp, das um das barocke Gebäude herumwucherte und die Wände emporwuchs, ist weg - vor ein paar Tagen erst beseitigt vom Fachbereich Straßenbetrieb und Grünflächen der Stadt. Aber die Sternwarte selbst verfällt weiter immer mehr. Doch dagegen will jetzt ein Aktionsbündnis ankämpfen, das gestern auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer gegründet wurde und das zu einer Spendenaktion aufrufen will.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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