Auf scharfe Kritik bei der Opposition von SPD und Grünen stößt das Vorgehen der Mehrheit aus CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zum 30. September. Sie entschied heute gegen den Willen von SPD und Grünen, Ministerpräsident Stefan Mappus sowie Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staatsminister Helmut Rau sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Ulrich Goll, erst am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zu laden. „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“, so Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss, das sei ein zentraler Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Und SPD-Obmann Andreas Stoch erklärt: „Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, ´allzeit` als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken.“ SPD und Grüne wollten die Regierungsmitglieder zu Beginn der Ausschussarbeit befragen, um die politische Verantwortlichkeit schnell zu klären.
SPD-Abgeordneter Andreas Stoch lud zu einer Diskussion über das Verhältnis von Kirche und Staat
Zweieinhalb Stunden lang setzten sich am Mittwoch Abend Vertreter von Staat und Kirche mit der Frage auseinander: „Wie viel Kirche braucht der Staat?“. Rund 40 Zuhörer verfolgten die intensive Diskussion und beteiligten sich auch selbst an dem Austausch.
Pressemitteilung vom 12. November 2010
MdL Gunter Kaufmann sendet Solidaritätsadresse an IG-Metall-Kundgebung / Kronospan-Mitarbeiter nicht in Arbeitslosigkeit entlassen
Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann sagt den Mitarbeitern von Kronospan politische Unterstützung zu und sieht in der heutigen Protestkundgebung einen wichtigen Beitrag, die Interessen der 190 Kronospan-Mitarbeiter zum Ausdruck zu bringen. „An Weihnachten arbeitslos zu sein, ist nicht die Perspektive, die wir uns für die Arbeitnehmer im Murgtal vorstellen wollen“, erklärte der SPD-Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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