Pressemitteilung vom 13. Dezember 2010

Gunter Kaufmann und Ernst Kopp bei vor-Ort-Termin in Elchesheim-Illingen / Kritik an Unterfinanzierung des Integrierten Rheinprogramms (IRP)

„Es wurde im Kampf gegen das Hochwasser vom Land viel versprochen, aber wenig gehalten“. So fassten es der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp im Anschluss an einen vor-Ort-Termin in Elchesheim-Illingen zusammen: Das Integrierte Rheinprogramm ist unterfinanziert, die Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug, so die beiden SPD-Politiker.

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Mit Unverständnis reagiert Reinhold Gall, Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die Einstellung von freiwilligen Polizisten, die seit heute bei der Polizeidirektion Heilbronn aushelfen. „Ich habe hohen Respekt für das bürgerschaftliche Engagement derer, die sich im freiwilligen Polizeidienst engagieren, aber der Polizeiberuf ist ein außerordentlich anspruchsvoller und die Aufgaben der Polizei sehr komplex und schwierig“, so Reinhold Gall. Diese Anforderungen seien nicht in einem zweiwöchigen Lehrgang zu vermitteln, auch für den Umgang mit der Waffe bedürfe es eine fundierte Ausbildung.

Reinhold Gall weiter: „Es gibt viele andere Bereiche, wo unserer Gesellschaft das Engagement dieser Freiwilligen sehr gut gebrauchen kann, die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit gehört nicht dazu.“ Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung Geld einsparen wolle und das auf Kosten der Sicherheit. Zur Zeit seien bei der Polizeidirektion Heilbronn 80 Stellen unbesetzt, kritisiert Reinhold Gall und zeigt alternative Konzepte auf: „Die SPD-Landtagsfraktion hat bei jeder Haushaltsberatung in den letzten Jahren beantragt, mehr Polizisten einzustellen. Dies ist durch Umschichtung finanzierbar.“ Zudem gebe es die Möglichkeit, die freiwilligen Helfer im Verwaltungsdienst bei der Polizei einzusetzen und so den ausgebildeten Beamten mehr Raum für die originäre Polizeiarbeit und die Präsenz auf der Straße zu geben.

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Am Freitag besuchte im Rahmen seiner Dialoge-Tour der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Gemeinde Königsbronn. Begleitet wurde er von örtlichen SPD Vertretern, dem stellv. Bürgermeister Gottlob Kolb, den Kreisräten Walter Macher und Otto Flachmüller, sowie vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Lutz und dem Gemeinderat Heinz Martin.

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Bildungsexperte Frank Mentrup: "Die offiziellen Zahlen verdeutlichen, dass der Unterrichtsausfall etwa an Gymnasien und beruflichen Schulen noch viel zu hoch ist"

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Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, stattete ich dem Bietigheimer Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Ernst Kopp, einen Besuch in seinem Bietigheimer Rathaus ab. Zusammen mit weiteren Teilnehmern sprachen wir über aktuelle Projekte der Hardt-Gemeinde, wie etwa die örtliche Verkehrsinfrastruktur.

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