v.l.n.r.: Zweitkandidat Otto Heck, Landtagskandidat Ernst Kopp, MdL Gunter Kaufmann, Klaus Eckert (stellv. SPD-KV-Vors.)Pressemitteilung vom 13. Dezember 2010
Gunter Kaufmann und Ernst Kopp bei vor-Ort-Termin in Elchesheim-Illingen / Kritik an Unterfinanzierung des Integrierten Rheinprogramms (IRP)
„Es wurde im Kampf gegen das Hochwasser vom Land viel versprochen, aber wenig gehalten“. So fassten es der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp im Anschluss an einen vor-Ort-Termin in Elchesheim-Illingen zusammen: Das Integrierte Rheinprogramm ist unterfinanziert, die Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug, so die beiden SPD-Politiker.
Die kurzzeitig stark angestiegenen Rheinpegelstände und die Flutung des Polders Söllingen nahmen die beiden zum Anlass, sich kurzfristig in Illingen ein Bild von den derzeitigen Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort zu machen. Begleitet wurden sie dabei vom örtlichen Gemeinderat und SPD-Zweitkandidaten für die Landtagswahl, Otto Heck.
Dieser verwies auf die schon längere Zeit vorliegenden Planungen, die nun nochmals überplant und erneut planfestgestellt werden müssen. Dadurch wird der zeitliche Ablauf der notwendigen Maßnahmen weiter hinausgeschoben, was von Seiten der SPD-Politiker aus dem Landkreis so nicht mehr hinnehmbar ist.
Alle Teilnehmer betonten nochmals die Wichtigkeit der Ertüchtigung und Errichtung von Dammverteidigungswegen, v.a. auch im Gebiet der Rheinanliegergemeinden Elchesheim-Illingen und Au am Rhein. Jedem Experten sei klar, dass der optimale Zustand der Dammverteidigungswege nötig ist, um in Fällen akuten Hochwassers schnell die Dämme zu erreichen und sichern zu können, erklärte Gunter Kaufmann. Eine zügige Sanierung vorhandener und die rasche Errichtung von Dammverteidigungswegen sei daher dringendst geboten. Er sei froh, dass die Landesregierung dies inzwischen auch erkannt habe.
Lobend äußerten sich Gunter Kaufmann und Ernst Kopp über die erfolgreiche Flutung des Rückhaltebeckens des Polders Söllingen. Alles habe reibungslos funktioniert, geschürte Ängste um Beschädigungen hätten sich nicht bewahrheitet und rheinabwärts konnte der Rheinpegel um mehrere Zentimeter nach unten gedrückt werden. Den zuständigen Behörden wie auch der Polizei, der Feuerwehr und den sonstigen Einsatzkräften zollten sie Respekt für ihre Arbeit in den vergangenen Tagen.
Beide betonten, dass es nicht selbstverständlich wäre, dass Kommunen in den Hochwasserschutz investieren, wenn sie von den Maßnahmen selbst nicht profitieren, sondern die Kommunen rheinabwärts. Sie appellierten daher auch an die Solidarität südbadischer Kommunen und Lobbygruppen, den Bau von Rückhalteräumen nicht weiter zu verzögern. Aber auch das Land sei in der Pflicht, sich nicht vor deren Karren von Lobbyinteressen sperren zu lassen. Beide erinnerten dabei an sie sog. Fleischer-Affäre des CDU-Staatssekretärs Gundolf Fleischer aus dem Frühjahr diesen Jahres, der den Bau von Rückhalteräumen jahrelang im Interesse der südbadischen Kiesindustrie verschleppt hatte.
Auch darüber hinaus habe das Land seine Hausaufgaben im Bereich des Hochwasserschutzes noch nicht gemacht, so Gunter Kaufmann, der auch Hochwasserexperte der SPD-Landtagsfraktion ist. So sei von über 160 Millionen Kubikmetern Rückstauraum, den man im Rahmen eines Staatsvertrages mit Frankreich im Integrierten Rheinprogramm (IRP) 1989 vereinbart habe, nicht einmal die Hälfte fertig gestellt. Diese Verzögerungen beim Hochwasserschutz am Rhein können sich bei künftigen Überschwemmungskatastrophen bitter rächen, machten die beiden SPD-Politiker deutlich.
Es sei skandalös gewesen, dass unter dem Eindruck des verheerenden Elbhochwassers im Jahr 2002 die Mittel fast verdoppelt worden seien, dann aber nicht ausgegeben wurden, sondern klammheimlich in den Landeshaushalt zurückflossen. Als die Erinnerung an die Hochwasserkatastrophe verblasste, wurden die Haushaltmittel dann ganz ungeniert wieder heruntergefahren, moniert Kaufmann. Zwar seien die Mittel in der Zwischenzeit wieder erhöht worden, aber noch lange nicht ausreichend. Anträge der SPD auf Erhöhung der Mittelansätze und Forcierung der Planungen wurden stets abgelehnt, so der SPD-Abgeordnete .
Das aktuelle Hochwasser, bei dem man noch mit einem blauen Auge davon zu kommen scheine, zeige nachdrücklich, wie überraschend solche Ereignisse jederzeit eintreten könnten, aber auch welch positive Effekte das Vorhandensein von Rückhaltebecken haben. Dies sollte als Schuss vor den Bug gewertet und als Alarmsignal genutzt werden, um die weiteren Bauprojekte des Hochwasserschutzes am Rhein in Angriff zu nehmen, forderten Gunter Kaufmann und Ernst Kopp.
