Seit Mai 2022 erarbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Empfehlungen für die überfälligen Reformen im Krankenhausbereich. Denn die stationäre Versorgung in Deutschland soll finanziell und strukturell auf neue Füße gestellt werden. Bund und Länder planen eine große Krankenhausreform, die bis zum Sommer Gestalt annehmen soll.
Über die vorgeschlagenen Maßnahmen wird Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, referieren und gemeinsam mit uns diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Krankenhausreform: Bessere Behandlungsqualität und Entlastungen für das Personal - endlich Gesundheit vor Gewinn?" am
Dienstag, 14. Februar 2023
um 18.00 Uhr in der Mensa der Hebelschule
Engelbergerstraße 2
79106 Freiburg.
Ihre Teilnahme zugesagt haben und ihre Standpunkte und Forderungen vortragen werden:
• Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrats der Universitätsklinik Freiburg
• Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, will sich bei der Landesförderung für studentisches Wohnen nicht mehr vertrösten lassen.
Die Schaffung von Wohnraum für Studierende tut Not, seit Jahren. Und seit Jahren lesen wir in Antworten auf unsere Anfragen zu dem Thema die gleichen Gründe, warum die geplanten Wohnheimplätze dann doch im vergangenen Jahr nicht gebaut oder saniert werden konnten und auf das nächste oder übernächste Jahr verschoben werden musste. Aber „Bauverzögerung“ ist kein Grund eine Bauverzögerung zu erklären und irgendwann darf auch beim Argument Lieferschwierigkeiten mal von einer steigenden Lernkurve ausgegangen werden.
Dass die aufwendige Prüfung zur möglichen Anhebung des Baukostenzuschusses pro Wohnheimplatz jetzt – nach Jahren – abgeschlossen ist, führt aber leider auch nicht dazu, dass man das Ergebnis der Prüfung verkünden kann, sondern nur auf den Verweis auf ein Bund-Länder-Programm. Die hier zu erwartenden Mittel müssten jetzt noch berücksichtigt werden.
Von der Landesregierung kommen beim Thema studentisches Wohnen nur leere Versprechungen und Ausflüchte.
Über 9 Prozent der Züge fielen im Jahr 2022 auf der Elztalbahn aus. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das baden-württembergische Verkehrsministerium. Über ein Drittel der Ausfälle waren dabei kurzfristige Störungen, der Rest länger geplante Fahrplanstreichungen aufgrund von Bauarbeiten und Corona. Für Rolland ist das inakzeptabel: „Die Unzuverlässigkeit der Elztalbahn ist eine Katastrophe, die Schüler und Arbeitnehmerinnen jeden Tag vor große Probleme stellt.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einer SWR-Studie zur Situation der Familien im Land einen konsequenten und schnellen Ausbau der Schulpsychologie: „Wir sehen uns durch die aktuellen Zahlen in unserem Drängen bestätigt: Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an unseren Schulen sowie mehr Fachkräfte in den schulpsychologischen Beratungsstellen. Die Landesregierung muss sofort mehr Verwaltungskräfte an den schulpsychologischen Beratungsstellen einstellen. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen selbst: Alle schlagen Alarm! Und was tut die Landesregierung? Sie weist darauf hin, dass mit Rückenwind ausreichend Unterstützung geboten wird. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Diese Ignoranz schadet den Kindern und Jugendlichen und trägt den sozial-emotionalen Folgen der Corona-Pandemie in keiner Weise Rechnung.“
Rund 30 Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen des Mannheimer Kurpfalz Gymnasiums hatten sich in der Mensa zur Diskussionsrunde mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei versammelt. Er war der Einladung ihres Gemeinschaftskundelehrers Julian Wolf gefolgt, sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern persönlich zu stellen und aus seinem Alltag als Politiker zu berichten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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