Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich zufrieden über die parlamentarische Anhörung zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes: „Die heutige Anhörung hat uns in der Haltung bestätigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur einen wichtigen Beitrag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen leistet, sondern auch zu mehr fairem Wettbewerb führt.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung dazu auf, die Belange der Schülerinnen und Schüler stärker in ihre Bildungspolitik miteinzubeziehen: „Der Landesschülerbeirat hat in seinem neuen Grundsatzprogramm zahlreiche innovative Ideen. Wichtig ist, dass im gemeinsamen Austausch die Interessen besprochen werden und auch Einfluss nehmen auf den politischen Entscheidungsprozess. Mit den Forderungen nach einer besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und der Stärkung der Gesellschaftswissenschaften spricht der Landesschülerbeirat der SPD aus dem Herzen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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