SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.
„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.
Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“
Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.
Schwetzingen/Wiesloch/Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hatte zu einer Demokratietour nach Stuttgart eingeladen, die sich an Bürger aus seinem Betreuungswahlkreis Wiesloch und seinem Wahlkreis Schwetzingen richtete. Rund 50 Interessierte aus der Region nutzten die Möglichkeit, bei einer gemeinsamen Fahrt in den Landtag die Arbeit von Daniel Born und den politischen Alltag in der Landeshauptstadt näher kennenzulernen.
Nach einem gemütlichen Brezelfrühstück während der Busfahrt erkundete die Gruppe das Landtagsgebäude. Die Architektursprache des Landtagsgebäudes sei nach dem Entwurf von Horst Linde konzipiert, so der Referent des Besucherdienstes, und stehe mit seiner Glasfront symbolhaft für Demokratie und Transparenz. Im Mittelpunkt des Tages stand das Gespräch mit Daniel Born, in dem der Wohnungs- und Bildungsexperte seinen Gästen Rede und Antwort stand.
Pussy Hats sind - besonders in den USA - ein starkes Zeichen für den Feminismus. Unter der Präsidentschaft Trumps wurden sie zur populären Protestform.
Für alle, die gerne so was hätten:
die Anleitung zum Selbermachen kann unter www.spdgengenbach.de heruntergeladen werden.
Es gibt keine besseren Ort, um ihn zu ehren:
Jürgen Lukesch ist seit 30 Jahren SPD MItglied.
Beim Waldspeckessen am 22.01.23 an der Blockhütte am Hohhölzle wurde er von Helga Pfahler dafür geehrt.
Ohne ihn wäre das Waldspeckessen nicht in der Form möglich, wie es nun schon seit Jahren stattfindet.
Dafür ganz herzlichen Dank!
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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