„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere meine Wahlkreiskollegen daher auf, auch selbst Farbe zu bekennen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich bezüglich der morgen im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die sich wiederholt mit Anfragen und Schreiben für den Erhalt der LBBW-Wohnungen eingesetzt hat, ist darüber verärgert, dass die Landesregierung auch die Fragen des Deutschen Mieterbundes zur Zukunft der LBBW Wohnungen bis heute unbeantwortet lässt.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung die Mieter von 24.000 LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg – 1.204 davon in Mannheim – weiter in Unklarheit über ihre Zukunft lässt“, kritisiert Heberer. Das Schweigen der Landesregierung lasse die Vermutung zu, dass diese eine Zerschlagung des LBBW-Wohnungsbe-standes plane. Dieser Verdacht wird dadurch verdichtet, dass nach Informationen des Mieterbundes aus LBBW-Kreisen zu hören sei, dass die Geschäftsleitung neuerdings eine Aussage zur Beschäftigungssicherheit der 500 betroffenen Mitarbeiter ablehnt und nach der Landtagswahl die Verkaufsverhandlungen beginnen sollen.
Die baden-württembergische Landesregierung hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen Ende Februar einen Antrag auf Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen bei Saatgut in den Agrarausschuss des Bundesrates eingebracht, über den am kommenden Freitag in Berlin beschlossen werden soll.
Wie lange können in Deutschland noch gentechnik-freie Lebensmittel hergestellt werden? Der Bundesrat wird am diesen Freitag eine wichtige Vorentscheidung treffen. Darauf weist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich hin. „Die Mappus-Regierung gefährdet mit einer Bundesratsinitiative gentechnikfreies Saatgut.“ Die Initiative stehe im Widerspruch zu Vereinbarungen, die die Landesregierung im Bodensee-Leitbild unterschrieben habe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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