Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus. „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.
Am 15. März gab es eine Sondersitzung des Landtags. Thema war die schreckliche Katastrophe in Japan und die Folgen bzw. Konsequenzen für Baden-Württemberg. Unser BOGY-Praktikant Sadik Uluocak hat die Debatte verfolgt und einen Erfahrungsbericht geschrieben:
"Ich war am 15.03.11 im Landtagsplenum von Baden-Württemberg und habe dort als Zuschauer und Zuhörer die Debatte über die aktuelle Atompolitik, nach neueren Erkenntnissen über das Atomunglück in Japan, verfolgt.
Gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten und früheren Bundestagsabgeordneten Klaus Kirschner veranstaltete Reinhold Gall einen gesundheitspolitischen Nachmittag in der Neckarsulmer Gaststätte Wilhelmshöhe.
„Wir müssen zur Solidarität in der Krankenversicherung zurück kehren“, betonte Klaus Kirschner und stellte das Konzept der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung vor, in die mehr Menschen einzahlen sollen und die wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird.
Reinhold Gall ergänzte, das oberste Ziel müsse eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen mit Gesundheitsdienstleitungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern und Präventionseinrichtungen sein und hob die landespolitischen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich hervor.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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