Die baden-württembergische Landesregierung hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen Ende Februar einen Antrag auf Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen bei Saatgut in den Agrarausschuss des Bundesrates eingebracht, über den am kommenden Freitag in Berlin beschlossen werden soll.
Bereits am 22. Februar hatte der Ständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer die Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen bei Futtermitteln beschlossen. Demnach sollten Verunreinigungen unter 0,1 Prozent ohne Kennzeichnung geduldet werden. Die Mehrheit des Bundesratsausschusses schlägt nun vor, diese Regelung auch für Saatgut einzuführen.
Eine solche Regelung mache die Reinhaltung des Saatgutes und damit der Lebensmittelerzeugung und unserer Nahrung unmöglich, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch. Eine echte Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Nahrungsmitteln werde sowohl den Landwirten und Lebensmittelerzeugern als auch den Verbrauchern unwiederbringlich genommen. Die Einführung von Schwellenwerten mache eine Reinheitsgarantie und die Umkehrbarkeit und Rückverfolgung der gentechnischen Verunreinigung unmöglich.
Stoch warnt vor volkswirtschaftlichen Schäden durch massive Kostensteigerungen in Lebensmittelproduktion und –kontrolle. Der Verlust von Absatzmärkten könne die Folge einer schleichenden Kontamination der Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen sein. Das würde auch den Landkreis Heidenheim treffen, dessen Landwirte einen Großteil ihres Einkommens durch die direkte Vermarktung regionaler Produkte erzielten. Auch wäre der vom Kreistag im Dezember 2008 getroffene Beschluss, dass der Landkreis Heidenheim zur gentechnikfreien Anbauregion wird, infrage gestellt.
„Diese Risikotechnologie, deren Auswirkungen noch nicht hinreichend bekannt sind, verletzt die Sorgfaltspflicht des Staates und gefährdet die natürliche Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkel“, sagt der vierfache Vater, dessen Partei sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausspricht und das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatguts gesetzlich verbieten will.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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