Wie lange können in Deutschland noch gentechnik-freie Lebensmittel hergestellt werden? Der Bundesrat wird am diesen Freitag eine wichtige Vorentscheidung treffen. Darauf weist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich hin. „Die Mappus-Regierung gefährdet mit einer Bundesratsinitiative gentechnikfreies Saatgut.“ Die Initiative stehe im Widerspruch zu Vereinbarungen, die die Landesregierung im Bodensee-Leitbild unterschrieben habe.
Saatgut stehe am Anfang der Lebensmittelproduktion. Daher müsse jegliche gentechnische Verunreinigung von Anfang an verhindert werden, sagt Friedrich. „Verbraucher wollen gentechnikfreie Lebensmittel, Bauern wollen gentechnik -frei erzeugen.“ Sie müssen darauf vertrauen können, dass sowohl Saatgut als auch Futtermittel nicht verunreinigt sind und zutreffend gekennzeichnet werden.
Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, an der sich auch Niedersachsen und das Saarland beteiligt haben, will das Gentechnikgesetz ändern. Die drei Länder verlangen eine „praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz beim Saatgut“ für das Saatgut. „Das klingt harmlos, heißt aber auf Deutsch: Baden-Württemberg will gentechnische Verunreinigungen im Saatgut dulden“, warnt der Konstanzer Bundestagsabgeordnete.
Im Wahlprogramm der CDU heißt es zum Thema grüne Gentechnik: „ Wir gehen keine unnötigen Risiken ein und werden deshalb die geltenden Regeln restriktiv anwenden.“ Peter Friedrich: „Ein weiteres Mal zeigt sich, was die Versprechungen der Mappus-Partei wirklich wert sind: Nichts!“
Das Bodensee-Leitbild, das im Juni von allen Regierungschefs der Bodensee-Anrainerstaaten unterzeichnet wurde sieht im Handlungsfeld Umwelt, Natur und Energie die „Verbesserung der Voraussetzungen für eine biologische und gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln und Saatgut“ als konkrete Maßnahme in der Bodenseeregion vor.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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