Hamburg. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born war auf Gesprächstour in Hamburg. „Voneinander lernen ist das Gewinner-Prinzip im Föderalismus. Gerade in meinem Herzensthema Bildungspolitik wurden an der Elbe in den letzten Jahren hervorragende Fortschritte erzielt. Da will ich einen wertvollen Impuls mit für meine Arbeit im Südwesten nehmen“, so der SPD-Politiker, der seit seinem Einzug in den Landtag 2016 auch Mitglied des Bildungsausschusses ist. Zuletzt hatte Hamburg beim IQB-Bildungstrend, wo bei Viertklässlern die Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe erhoben werden, das Länderranking angeführt, während Baden-Württemberg im Vergleich abgerutscht ist.

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Neckargemünd. Am 10. Februar besuchte Landtagsvizepräsident Daniel Born die evangelische Kita in Mückenloch. Kita-Leiterin Andrea Böhme-Thomas hatte im Spätherbst vergangenen Jahres an Verantwortliche in der Landespolitik ein Schreiben adressiert, in dem sie die Rahmenbedingungen in baden-württembergischen Kitas kritisiert hatte. Die Entscheidung der Landesregierung, dem Mangel an Kita-Plätzen durch eine Ausweitung der Höchstgruppenstärke zu begegnen, war dabei der Ausgangspunkt für ihre Initiative: „Kindertagesstätten arbeiten am Limit. Eine weitere Verschlechterung der Gesamtsituation ist nicht mehr tragbar und zum Wohle der Kinder nicht mehr verantwortbar“, so die Pädagogin in ihrem Schreiben, mit dem sie politische Entscheidungsträger in ihre Kita einlud, um sich selbst ein Bild zu machen.

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Die Krankenhausreform war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, in der Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland referierte. Die Gesundheitsexpertin stellte die bisherigen Pläne zur Krankenhausreform vor. Diese Pläne stützen sich auf die in mehreren Papieren formulierten Empfehlungen einer Regierungskommission aus Wissenschaftlern.
 
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt – am Tag zuvor hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach stünden zahlreiche Kliniken auf der Kippe, wenn die Reformpläne der Expertenkommission umgesetzt werden würden.
 
Dementsprechend verunsichert waren viele Gäste der Veranstaltung, die an führenden Positionen im Krankenhauswesen in der Region tätig sind. Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg, und Armin Müller, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Emmendingen, drückten mit deutlichen Worten ihre Sorge vor einem Sterben von Kliniken aus. Auch Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrates der Uniklinik Freiburg, warnte davor, die kleinen und großen Kliniken gegeneinander auszuspielen. Alle Beteiligten betonten, wie gut das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kliniken im Großraum Freiburg funktioniere und dass diese Vielfalt der verschiedenen Spezialisierungen unbedingt erhalten bleiben müsse.
 
Heike Baehrens griff die Sorgen der Gäste auf und betonte, dass der Reformprozess noch ganz am Anfang stehe. Die Papiere der Expertenkommission seien ein erster Aufschlag. Gabi Rolland appellierte an Heike Baehrens, in der weiteren Ausgestaltung der Reform die Praktiker vor Ort mehr einzubinden.
 
Baehrens warnte eindringlich davor, Panik vor Klinikschließungen zu schüren oder gar konkrete Zahlen zu nennen. Jedoch betonte Baehrens – und darin war sie sich mit den meisten Gästen einig –, dass eine Reform des Krankenhaussystems dringend notwendig sei. „Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“, bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich überdacht werden müsste das System der Fallpauschaulen. Stattdessen sähen die bisherigen Reformpläne vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen. Damit soll ökonomischer Druck auch von den kleinen Krankenhäusern genommen werden.

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16 Bundesländer – da kann man voneinander lernen. Wir – also die Mitglieder des Bildungs-AK der SPD-Landtagsfraktion – haben uns in dieser Woche in die Freie und Hansestadt Hamburg aufgemacht, die nicht nur gebührenfreie Kitas, A13 für Grundschullehrer*innen und ein konsequentes Zwei-Säulen-Modell hat, sondern mit dem Sozialindex auch ein knallhartes, an den sozialen Bedarfen orientiertes System zur Ressourcenverteilung hat. Das ist sozialdemokratische Handschrift – und diese wird belohnt. Hamburg ist nicht nur Zuzugsort von Erzieher*innen und Lehrer*innen, sondern liegt in fast allen aktuellen Bildungsstudien auf den vorderen Plätzen.

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Gemeinsam haben der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL, Stadträtin und 1. Vorsitzende des „Freundeskreis MARCHIVUM“ Helen Heberer und die Jusos Mannheim am Di, den 14. Februar zu einer Führung durch die multimediale Ausstellung „Was hat das mit mir zu tun?“ des MARCHIVUMs eingeladen.

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