In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."
Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, agiert die grün-schwarze Landesregierung bei der Stärkung der beruflichen Orientierung weiter zu behäbig: „Leider kommt bei der Zusammenarbeit des Wirtschafts- und des Kultusministeriums zur beruflichen Orientierung zu wenig Neues raus. Altes wird aufgewärmt, aber neue Konzepte bleibt die grün-schwarze Landesregierung weiterhin schuldig. Stattdessen beendet sie erfolgreiche Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung und blockiert unseren Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und Studium an den Gymnasien. Vom Reden und Zuhören allein bringen wir nicht mehr Jugendliche in einen Ausbildungsberuf und decken auch nicht den Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg. Dafür müsste die Landesregierung endlich mal konkrete Vorschläge und Konzepte vorlegen, die für die berufliche Orientierung an unseren Schulen eine echte Stärkung bedeuten.“
Alle Veranstaltungen zum Internationalen Frauenkampftag findet man auf der Homepage der Gleichstellungsstelle online:
https://gleichstellung.offenburg.de/
Die Veranstaltungen beginnen am 7.3. und enden am 17.3.
Besonders zu dieser Veranstaltung möchten wir gerne einladen:
Kostenfreie Stadtführung, Donnerstag, 16. März 2023, 19 Uhr
Treffpunkt: Lange Straße 52, Salmen Innenhof
Klare Handlungsaufträge an die Politik stecken für den bildungspolitischen Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, in den Ergebnissen der Studie: „Es wird mehr als deutlich, dass Demokratiebildung an den Schulen einen viel höheren Stellenwert einnehmen muss. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Gesellschaftswissenschaften stärken. Wir brauchen hier endlich eine echte Gleichstellung. Umso unpassender ist es, dass das Kultusministerium den notwendigen Fortschritt weiterhin aktiv blockiert.“
Mit Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die neuerlichen Probleme bei der Einrichtung einer Bildungsplattform: „Es darf nicht noch ein digitales Scheitern bei der Bildungsplattform des Landes geben, das wäre ein unglaubliches Desaster! Schon für Ella wurden über neun Millionen Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen. Man müsste meinen, dass das Kultusministerium aus vergangenen Fehlern gelernt hat, aber offensichtlich wurden viele Probleme bis heute nicht gelöst. Um ein erneutes Scheitern abzuwenden, sollte die Kultusministerin die Bildungsplattform zur Chefinnensache machen und endlich für Tempo sorgen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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