SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Forderung von Grünen-Politikern nach Herstellung von Premiumqualität beim Bahnprojekt S 21 als „absurd“ zurückgewiesen: „Niemand darf die Bahn dazu drängen, eine klar als unwirtschaftlich bewertete Qualitätsstufe anzustreben.“ Hier solle davon abgelenkt werden, dass die Bahn den Stresstest eindeutig bestanden habe und dass dieses Ergebnis von der Landesregierung einmütig akzeptiert worden sei.

Im SMA-Gutachten (Steckbrief SI-07 des Audits zur Betriebsqualitätsprüfung S 21 vom 21.07.2011) werde im Abschnitt „Diskussion der Prämissen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Schlichterspruch genannte „gute Betriebsqualität“ keine begriffliche Entsprechung in den Bewertungsstufen der DB Netz finde. SMA hebe überdies hervor, dass jedes große Schienenverkehrsprojekt vor Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine Nutzen-Kosten-Analyse zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit vorlegen müsse.

Laut SMA-Gutachten kann deshalb für S 21 – so wörtlich – „nur die Stufe ´wirtschaftlich optimal´ als Zielbewertung in Frage kommen, da die ´Premiumqualität´ explizit als unwirtschaftlich bezeichnet wird.“

„Offenbar haben die Grünen und das Aktionsbündnis diesen entscheidenden Passus im SMA-Gutachten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und tragen deshalb zur Begriffsverwirrung bei der Bewertung der Betriebsqualität von S 21 bei“, so Schmiedel.

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Die AWO Heidenheim befürchtet mit der geplanten Reform in der Arbeitsmarktpolitik weitreichende Folgen bei der Eingliederung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den regulären Arbeitsmarkt und suchte deshalb das Gespräch mit der Sozialministerin Katrin Altpeter.

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"Ich habe es bereits bei einem Interview anlässlich meines Ausscheidens aus dem Obersulmer Gemeinderat gesagt: dass ich als Minister meine kommunalpolitischen Ämter aufgeben muss, war einer der Punkte, der mir die Entscheidung am schwersten gemacht hat“, kommentiert Reinhold Gall sein Ausscheiden aus dem Kreistag Heilbronn Ende Juli. 17 Jahre lang war er Mitglied dieses Gremiums, seit 1999 führte er die SPD-Fraktion. Seine Schwerpunkte im Kreistag lagen auf der Finanz- und Wirtschaftspolitik, bei den Krankenhäusern und der kreiseigenen Infrastruktur. Seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2001 kümmerte sich der leidenschaftliche Kommunalpolitiker vorwiegend um die Beziehungen zwischen kommunaler und Landesebene.

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Mitte Juli besuchte Dr. Mentrup zusammen mit seinen Karlsruher Abgeordnetenkollegen Johannes Stober (SPD) und Daniel Renkonen (Grüne) das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie ICT in Pfinztal. Im Gepäck hatte er die Zusage der Landesregierung, das neue Batterieprojekt fördern zu wollen. Die Redoxflow-Batterien dienen der effizienten Nutzung erneuerbarer Energien.

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Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer freut sich zusammen mit Ihren beiden Landtagskollegen, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen des Finanzamtes und der Justizvollzugsanstalt in Mannheim in Angriff genommen werden können.
Bereits in der letzten Legislatur, wies sie die Landesregierung immer wieder auf die Situation in Mannheim hin – siehe Anlage. Im Nachtragshaushalt des Landes konnten die benötigten Mittel nun untergebracht und vom Finanzausschuss die Baumaßnahmen für beide Einrichtungen, bewilligt werden.

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