Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, hieß es hierzu aus der SPD-Landtagsfraktion.
Man verwies darauf, dass die geltende Regelung mit der Optionspflicht für ausländische Jugendliche schon heute von vielen Ausnahmetatbeständen durchbrochen werde. „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu höchst fragwürdigen Ungleichbehandlungen“, gab eine Sprecherin der Fraktion zu bedenken. Diese ergäben sich durch den hohen Anteil der EU-Bürger und durch die binationalen Ehen.
Rhein Neckar Ticker
Mannheim: Protest der "MM"-Redakteure
22.07.11, 15:07
Mannheim. Mit einer "offenen Redaktionskonferenz" haben "MM"-Redakteure heute auf dem Mannheimer Marktplatz über ihre Positionen in den laufenden Tarifauseinandersetzungen informiert. So breiteten sie eine überdimensionale Bodenzeitung aus und verteilten eine selbst erstellte Streikzeitung an die Passanten. Sie erhielten dabei Unterstützung von Persönlichkeiten aus Politik und Kultur.
Eigentlich hätte Reinhold Gall heute Abend bei der Verabschiedung von Bürgermeister Tilmann Schmidt ein Grußwort halten sollen. Besonders wichtig wäre dies dem Abgeordneten gewesen, weil der bisherige Bürgermeister von Langenbrettach der neue Bürgermeister seines Heimatortes Obersulm ist.
Leider ist es Reinhold Gall aufgrund eines überraschenden Krankenhausaufenthaltes nun nicht möglich, die Veranstaltung heute Abend zu besuchen. Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic wird nun die Grüße des Ministers überbringen, für alle Interessierten gibt es hier das geplante Grußwort zum Nachlesen.
Am 19. Juli wurde im Heilbronner Haus der Wirtschaft die Hugo-Häring-Auszeichnung vergeben, die gleichzeitig das Auswahlverfahren Hugo-Häring-Preis des Bund Deutscher Architekten (BDA) Baden-Würrtemberg ist, der im Jahr 2012 zum 16. Mal vergeben wird.
Reinholg Gall, der dieses Jahr eigentlich in der Jury sitzen und die Gebäude bewerten sollte, musste seine Teilnahme daran aufgrund der Ernennung zum Innenminister und der damit verbundenden Terminfülle zwar absagen, konnte sich aber dne Abend der Preisverleihung freihalten und nutze die Gelegenheit zu einem Grußwort.
"Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich für die Einladung zur diesjährigen Verleihung der Hugo-Häring-Auszeichnung bedanken. Gerne richte in diesem Zusammenhang ich ein paar Worte an Sie. Ursprünglich war ich übrigens nicht als Grußwortredner vorgesehen, sondern als Mitglied der Jury. Doch dann kam vor gut zwei Monaten meine Ernennung zum Innenminister dazwischen, so dass die Jurytätigkeit beim besten Willen nicht mehr mit meinem Kalender zu vereinbaren war. Ihnen, Herr Teske, sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für Ihre verständnisvolle Reaktion und Ihre Flexibilität gedankt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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