Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer freut sich zusammen mit Ihren beiden Landtagskollegen, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen des Finanzamtes und der Justizvollzugsanstalt in Mannheim in Angriff genommen werden können.
Bereits in der letzten Legislatur, wies sie die Landesregierung immer wieder auf die Situation in Mannheim hin – siehe Anlage. Im Nachtragshaushalt des Landes konnten die benötigten Mittel nun untergebracht und vom Finanzausschuss die Baumaßnahmen für beide Einrichtungen, bewilligt werden.
„Endlich können die seit langem anstehenden Maßnahmen angepackt werden“ so Heberer, die in den zurückliegenden Jahren die Situation immer wieder vor Ort in Augenschein genommen hatte.
Das Finanzamt erhält für Brandschutzmaßnahmen und energetische Sanierungsmaßnahmen für den 1. Bauabschnitt Gelder in Höhe von 300.000 €. Auch die überfälligen Brandschutzmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt , die ja in der Vergangenheit zu einem schlimmen Unfall geführt hatten, können nun in Angriff genommen werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms für die Sternbauten der Justizvollzugsanstalten Mannheim und Bruchsal sind für Brandschutzmaßnahmen, ebenfalls im 1. Bauabschnitt, Mittel in Höhe von 600.000 € bewilligt worden.
„Das weitere Vorankommen in Planung und Umsetzung der neuen Turmwache und des Erweiterungsbaues der Justizvollzugsanstalt müssen wir weiter im Auge behalten, denn es muss uns insgesamt gelingen, den Sanierungsstau in Baden-Württemberg nach und nach aufzulösen“, so Heberer. Dass jetzt lange geforderte Gelder nach Mannheim fließen, freut sie natürlich besonders.
Anlage: Anfrage vom 23. 4. 2010
