Die AWO Heidenheim befürchtet mit der geplanten Reform in der Arbeitsmarktpolitik weitreichende Folgen bei der Eingliederung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den regulären Arbeitsmarkt und suchte deshalb das Gespräch mit der Sozialministerin Katrin Altpeter.
Mit der geplanten Einführung des neuen Bundesgesetzes „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ werden der Bundesagentur für Arbeit und dem Job Centern nahezu alle Förderinstrumente gekürzt, die es bisher ermöglicht haben, die Chancen von benachteiligten Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Die AWO Heidenheim ist seit Jahren mit dem Standort Arbeit und Bildung in der Talstrasse 90 eine zuverlässige Adresse, wenn es um die Verbesserung der Teilhabechancen von beschäftigungslosen Menschen geht. Mit der Kombination von Beschäftigung, Teilqualifizierung und Ausbildung kümmert sich die AWO um die Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Langezeitarbeitslosen.
Das Gesetz zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente soll im September in Berlin beschlossen werden. Die zuständigen Länderministerien wirken auf die bundespolitischen Gesetzgebungen ein, so dass AWO-Geschäftsführerin Birgit Koepsel und Bereichsleiter Wolfgang Lutz auf Vermittlung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zu einem Fachgespräch in das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren eingeladen wurden. Dort konnten die AWO-Vertreter ihre Sorgen um die Zukunft der Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme anbringen.
„Unsere Angebote zielen seit Jahren auf besondere Zielgruppen des Arbeitsmarktes ab, die ohne zusätzliche Hilfe kaum noch Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden.“, berichtet Wolfgang Lutz aus seiner täglichen Arbeit. „Nur durch passgenaue Instrumente können diese Menschen für den regulären Arbeitsmarkt fit gemacht werden.“ Diese Instrumente werden nun im Gesetzesentwurf radikal gekürzt.
Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei der Arbeitsmarkt derzeit besonders aufnahmefähig. Diese Chance müsste eigentlich genützt werden, um diejenigen in Arbeit zu bringen, die ansonsten schwer in Arbeit zu vermitteln sind, ergänzt AWO-Geschäftsführerin Birgit Koepsel. „Stattdessen sorgen die Kürzungen dafür, dass diese Menschen vom allgemeinen Aufschwung ausgegrenzt werden.“
Ministerin Altpeter nennt die Pläne der Bundesregierung „unverantwortlich“ und hat dies im Vorfeld der Gesetzesberatung am 8.Juli im Bundesrat in einem Redebeitrag bereits formuliert. Sie versprach den AWO-Vertretern sich in den weiteren Beratungen zur Gesetzesänderung im September nochmals stark zu machen. „Es ist schizophren, wenn der Bund den Fachkräftemangel beklagt und gleichzeitig die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“, so die Ministerin.
Man war sich einig, dass die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen ohne die Hilfe staatlicher Zuschüsse nicht möglich ist.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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