Anlässlich der Anhörung zum Landeswohnraumförderungsprogramm im Landtagsausschuss für Finanzen und Wirtschaft zeigten sich die Sprecher von Grünen und SPD mit dem Ergebnis hoch zufrieden: „Die neue Wohnraumförderung ist ein wichtiges Signal besonders für junge Familien und Kommunen. Junge Familien können nun leichter bauen und sanieren. Kommunen werden beim sozialen Wohnungsbau entlastet.
„Die Fakten belegen es schwarz auf weiß: S21 bringt auch für die Menschen in Heilbronn konkrete Verbesserungen“ so die Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringe allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg verkehrliche Vorteile. Dies machten die von Projektsprecher Wolfgang Dietrich und dem Kommunikationsbüro S21 vorgelegten Fahrpläne deutlich. „Die Fakten belegen es schwarz auf weiß: S21 bringt auch für die Stadt Heilbronn und den Landkreis konkrete Verbesserungen“, schließt daraus der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer.
Grußwort von Innenminister Reinhold Gall bei der Einweihung am 18.11.2011 (es gilt das gesprochene Wort):
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner,
liebe Festgäste,
und insbesondere den Gästen aus den Partnerstädten ein herzliches „Bon soir“ und „Bona sera“,
wenn ich in den zurück liegenden Wochen die Berichterstattung über den Endspurt beim Bau des neuen Leingartener Rathauses verfolgt habe, wurde ich unweigerlich an mein eigenes Haus in Sülzbach erinnert. Dort wird zurzeit alles so umgebaut, dass es den Sicherheitsvorschriften für den Innenminister entspricht. Auch wenn die Bauzeit hier an der Heilbronner Straße mit rund zwei Jahren natürlich deutlich länger war, hatten Sie einen ganz entscheidenden Vorteil: während bei mir zuhause sozusagen unter Betrieb gebaut wird und meine Akten, sofern ich sie strategisch ungeschickt platziere, ein paar Stunden später weiße Farbflecken haben, konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leingartener Stadtverwaltung die Bauzeit in einem Interimsrathaus verbringen und den gewohnten Service für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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