"13 Jahre lang konnten drei gewaltbereite Rechtsextreme in Zwickau angeblich unbemerkt vom Verfassungsschutz zehn Menschen ermorden, darunter eine junge Polizistin in Heilbronn. Dabei war bekannt, dass von Beate Z. und ihren Gesinnungsgenossen Uwe B. und Uwe M. Gefahr ausging.
Bevor die drei untergetaucht waren, hatte die Polizei in ihrer Garage Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen sichergestellt. Erst nach einem Banküberfall und dem mysteriösen Suizid der beiden Männer wurde vergangenen Freitag die unheimliche Terrorserie bekannt. Wie kann es sein, dass rechtsextreme Terroristen jahrelang unbehelligt töten konnten? Waren Justiz und Politik auf dem rechten Auge blind? Nun wird erneut über ein Verbot der NPD debattiert. Aber löst solch ein Verbot das Problem mit dem Rechtsextremismus in Deutschland?"
Zu Gast im Studio: Reinhold Gall, SPD, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Text- und Bildquelle: www.swr.de
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Die oppositionelle CDU hechelt aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der grün-roten Landesregierung auf vielen Gebieten lediglich hinterher. Weil die CDU selbst keine politischen Alternativen zu bieten hat, nörgelt sie mit kleinkarierter Verfahrenskritik an diesem und jenem Projekt herum, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg fest.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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