Die Nachricht, dass der Innenausschuss des Landtages mit großer Mehrheit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung zugestimmte, die vorsieht dass ab 1.Januar 2012 auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen können, stößt bei der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer auf große Zustimmung. Bisher hatte das Land Baden-Württemberg als einziges Bundesland von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht, wonach in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde für die Mitwirkung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften zuständig waren. „Endlich tritt ein Gesetz an die Stelle unterschiedlicher Sonderregelungen – damit werden landesweit eingetragene Lebenspartnerschaften und Eheschließungen zukünftig gleichbehandelt“ freut sich Heberer.

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zum Literatur-Café „Kleine Sternstunden“
am Samstag, 3. Dezember 2011 um 19.00 Uhr
ins Museums-Schiff „Müller’s“ am Bootssteg
unterhalb der MVV (Neckarvorlandstrasse 2a, 68159 Mannheim)

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Es sei ihm wichtig, diese Tradition des Gedenkens weiterzuführen sagte Reinhold Gall am gestrigen Totensonntag in Biberach an der Riss. Dort fand der diesjährige ökomenische Gedenkgottesdienst zu Ehren der im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten statt, bei dem der Innenminister des Landes Baden-Württemberg traditionell die Gedenkrede spricht.

Reinhold Gall begann seine Rede mit Bezug auf aktuelle Geschehnisse und sagte: "In unserem Gedenken werden wir heute von den Ereignissen und Gefühlen eingeholt, die sie als Polizeiangehörige, die uns alle, seit Tagen innerlich umtreiben. Zum einen das Mitgefühl für den Augsburger Polizeibeamten Mathias Vieth, der am 28. Oktober ermordet wurde. Zum anderen die neuen Erkenntnisse über die Hintergründe des Mordes an unserer Kollegin Michéle Kiesewetter und des versuchten Mordes an unserem Kollegen der Bereitschaftspolizei."

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Heberer initiiert Unterstützerschreiben aller Abgeordneten der MRN
an Bundes- Verkehrsministers für ICE Strecke Frankfurt-Mannheim.

Nachdem Festlegungen des Investitionsrahmenplans des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 bekannt wurden, aus welchen hervorgeht, dass die Realisierung der Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim aus dem Investitionsplan des Bundes gestrichen werden sollen, wendet sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer an alle Abgeordneten der Metropolregion, um sie für eine gemeinsame Unterstützungsaktion für die beiden Bahnprojekte zu gewinnen. Sie ist davon überzeugt, dass parteiübergreifend alle Abgeordneten beim Bundesverkehrsminister mehr erreichen können, als einzelne Vorstöße in dieser Sache. Denn in einem sind sich die Abgeordneten der Region aus Bund, Land und Europaparlament, gleich welcher Couleur, einig: Die beiden Vorhaben sind von existenzieller Bedeutung für die Metropolregion Rhein-Neckar.

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"Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt.
 

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