Dr. Mentrup bei Fachdiskussion zur Bildungspolitik mit Karlsbader Schulleitern und Schulleiterinnen sowie Elternbeirats- und Fraktionsvorsitzenden

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Die SPD in der Metropolregion will die Mittel des Verbands Rhein-Neckar für eine Bedarfsanalyse Regionalflughafen sperren. Einen entsprechenden Antrag hat sie auf Verbandsebene eingebracht. Zunächst sollen Alternativen, z. B. mit Blick auf den Flughafen Rhein-Main, ausgelotet werden. Für den Landtagsabgeordneten und Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei ist klar: "Mit der SPD wird es keinen Flughafen im Mannheimer Norden geben. Wir sind dankbar für die klare Positionierung der SPD in der Metropolregion. Die Bürgerinnen und Bürger im Mannheimer Norden leiden heute schon unter der hohen Lärmbelastung. Der Norden ist Tabu!" Kritik übt Fulst-Blei an der Haltung der FDP, die weiterhin vehement für eine zivile Luftfahrt-Nutzung des Coleman-Geländes wirbt. "Die FDP betreibt hier Politik gegen die Menschen und muss dringend ihre Haltung ändern", so Fulst-Blei weiter.


A N T R A G:
Der für die Erstellung einer „Bedarfsanalyse Regionaler Flugverkehr“ im Haushaltsplan 2012 des Verbandes Region Rhein-Neckar eingestellte Betrag i. H. v. 20.000,- € wird bis zum Abschluss der Erörterung mit FRAPORT und Entscheidung über die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit einem Sperrvermerk versehen. Ausnahmen hiervon sind nur durch ausdrücklichen Beschluss des Verwaltungsrates möglich.

 

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommen die Stadt Heilbronn und die Kommunen im Landkreis Heilbronn zusätzlich über 12,8 Millionen Euro

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Stadt- und Landkreis Heilbronn Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust freuen sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekäme die Stadt Heilbronn allein im Jahr 2012 3 017 000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, die Kommunen im Landkreis Heilbronn insgesamt 9 280 000 Euro, gibt das sozialdemokratische Abgeordnetentrio bekannt. Zusätzlich bekäme die Stadt Heilbronn 132 000 Euro, der Landkreis Heilbronn 413 000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern. Insgesamt sind das 12 842 000 Euro.

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Mannheimer Waldorfschule hat als Einzige in Deutschland einen Integrationsauftrag – Ministerin Bilkay Öney informierte sich vor Ort

Von Harald von Berlinghof

Die Schüler und Schülerinnen der elften Klasse haben von ihrer syrischen Lehrerin Noor Kahtib-Thorn die Aufgabe bekommen, die Planeten im korrekten Maßstab zueinander abzuzeichnen. Dazu haben sie ihren Weltaltas mit dem Planetensystem vor sich aufgeschlagen. Doch dann sollen sie, die zwar alle in Mannheim geboren aber trotzdem längst nicht alle Deutsche sind, aus dem Koran eine ausgewählte Sure hersagen. Schließlich ist Bilkay Öney, die Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer zu Besuch in der Interkulturellen Waldorfschule in Mannheim-Neckarstadt.

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Auch im Bereich der Inneren Sicherheit hat der grün-rote Wechsel begonnen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Polizei in Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen.

Dazu gehören eine bessere technische Ausstattung, eine Aufstockung bei den Auszubildenden im Polizeidienst und nicht zuletzt eine Organisationsreform, die Streifen und Ermittler vor Ort stärkt und Freiräume für die Kriminalpolizei schafft.

Auf einer Konferenz "Innere Sicherheit - Der Wechsel hat begonnen" wollen wir diskutieren, was die Polizei von der neuen Landesregierung zu erwarten hat. Das Hauptreferat wird Innenminister Reinhold Gall halten. Aber auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und SPD-Polizeisprecher Nikolaos Sakellariou sind mit von der Partie.

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