Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer erhielt in einer Stellungnahme vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun die Information, dass im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2012 im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Sanierung des Schloss-Westflügels und die Nachbelegung der Bibliotheken aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden sollen.
Sozialministerin Katrin Altpeter MdL begrüßte im Rahmen ihrer Bereisung im Landkreis Heidenheim rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen und regionalen Selbsthilfegruppen. Im Beisein von SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und Josef Bühler von der AOK Ostwürttemberg sprach sich zunächst Klaus Köder von der Kontaktstelle für gesundheitliche Selbsthilfegruppen bei der AOK dafür aus, dass die Politik in Bezug auf die Anerkennung der Selbsthilfegruppen weg von den Sonntagsreden kommen sollte.
Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende einen Kurswechsel in der Bildungspolitik beschlossen. Die Partei verabschiedete sich vom Ziel der schrittweisen Verkleinerung der Schulklassen. Zudem forderte der Landeschef der Jungen Union Baden-Württemberg Lehrerstellen zu streichen, um die Kosten im Bildungsbereich zu senken.
Im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet ruft die SPD-Landtagsfraktion junge Nutzer zu mehr Zivilcourage auf. Sie sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht, die Kontrollen auf ihren Plattformen zu verschärfen. Diese Schlussfolgerung zogen der sucht- und jugendpolitische Sprecher Florian Wahl und der innenpolitische Sprecher Nik Sakellariou aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag „Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet und in sozialen Netzwerken“ (Landtagsdrucksache 15/1069).
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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