Einen Stühle-Schwund verzeichnete der Pfauen-Wirt in Oberkirch am Donnerstag (15. März) in seiner Gaststube. Gäste schafften die Sitzgelegenheiten in den Saal zur Kreisdelegiertenkonferenz der Ortenau-SPD. Etwa 70 Kommunalpolitiker, Mitglieder und interessierte Bürger wollten hören, was Martin Wenz zu sagen hatte.

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Als ernüchternd mit Blick auf die CDU empfinde ich die aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Schlecker-Pleite. Dass die FDP kein Interesse hat, Beschäftigten in Not auch durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen, war ja nichts Neues. Dass aber auch die CDU auf Bundes- wie Landesebene sich querstellt, den Beschäftigten zu helfen, hatte ich nicht erwartet. Ich finde es sehr schade, dass insbesondere wieder Frauenarbeitsplätze betroffen sind. In Mannheim werden die Filialen Schaigener Straße, Rastenburger Straße, Mittelstraße und Oppauer Straße geschlossen. Tags zuvor berieten Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier und dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter sowie Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen. „Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschafts- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister. „Die Zwischenfinanzierung über die KfW ist das Instrument, mit der rechtzeitig und aus einer Hand den Schlecker-Mitarbeiterinnen geholfen werden kann. Der Bund kann sich da übers Wochenende nicht per Presseerklärung aus der Affäre ziehen“, sagte Minister Schmid weiter. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die KfW-Zwischenfinanzierung nicht vorschnell in Berlin verworfen wird“. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nimmt den Kontakt zu den Ministerien weiterer betroffenen Bundesländer auf. Wir werden versuchen, uns so schnell wie möglich mit den Ländervertretern in Berlin zusammenzusetzen“, so Minister Schmid. Sozialministerin Altpeter forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, sich so rasch wie möglich erneut in den Fall Schlecker einzuschalten. Altpeter erinnerte von der Leyen an deren Versprechen, alles zu unternehmen, damit die von Entlassung bedrohten Mitarbeiter bei Schlecker „schnell wieder eine neue Perspektive bekommen“. Ihre Zusage, alles dafür zu tun, eine Transfergesellschaft zu ermöglichen, müsse jetzt umgesetzt werden. Altpeter forderte ihre Kollegin in Berlin auf, bei Bundeswirtschaftsminister Rösler zu intervenieren, um die Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft sicherzustellen.

Grund zur Freude im städtischen Bildungsausschuss: Der Stadtverwaltung ist es gelungen, den Umbau der Uhlandschule so zu beschleunigen, dass die Grundschule ein Jahr früher als geplant ab Sommer 2012 sukzessive in Betrieb gehen kann. Bürgermeisterin Dr. Freundlieb betonte, dass die Stadt den Ausbau gebundener Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung konsequent weiter verfolgt. Der zusammen mit der städtischen BBS betriebene Umbau umfasst u. a. die Mensa und Freizeiteinrichtungen. Für den Ganztagesbetrieb stehen pro Klasse acht zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung. Die Stadt Mannheim übernimmt als Schulträger die Stunden für den freizeitpädagogischen Bereich, die Beaufsichtigung des sogenannten Mittagsbands sowie die Übernahme der Einrichtung der Mittagsverpflegung. Insgesamt belaufen sich die Personalkosten für die Stadt im Vollausbau auf € 430.244,-. In der Aprilsitzung des Bildungsausschusses wird zusätzlich noch eine Schulsozialarbeiterstelle verabschiedet werden. Reinhold Götz, Stadtrat für die Neckarstadt, begrüßte diese positive Entwicklung ebenfalls ausdrücklich. Ich bedanke mich ebenfalls an dieser Stelle bei der Stadtverwaltung für die beschleunigte Umsetzung des Ganztagesausbauprogramms. Wir wissen, dass viele Familien auf den Ganztagesbetrieb dringend warten, da z. B. beide Elternteile arbeiten müssen. Die Ganztagsschule ist ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Zugleich ist sie für Mannheim ein Instrument, um den Ziel der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt einen Schritt näher zu kommen. In diesem Kontext ist auch das pädagogische Konzept, das eine Hausaufgabenbetreuung beinhaltet, von großer Bedeutung. Immer noch ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Geldbeutel der Eltern in einem skandalösen Ausmaße ausgeprägt, wie auch die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung erneut gezeigt hat. Meiner Meinung nach lässt sich dies nur aufbrechen, wenn der Weg der Ganztagsbetreuung mit sinnvoller pädagogischer Gestaltung konsequent fortgesetzt wird.

Am 21. März ist Dr. Frank Mentrup zu Gast bei den Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald. In der Reihe "Reverse Politics - Politiker fragen - Wirtschaftsjunioren antworten" will er die Wünsche und Vorstellungen junger Unternehmerinnen und Unternrehmer erkunden.

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Einen heißen Tipp gibt die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit ihrem Antrag zur Geothermie. Die Erdwärme soll in Offenburg endlich genutzt werden. Dazu soll die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe mit ganz konkreten Aufgaben einrichten, fordert Fraktionssprecher Jochen Ficht.

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