Heute hat sich der designierte Bundespräsident Dr. Joachim Gauck im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt. Herr Dr. Gauck ist ein ausgezeichneter Kandidat und hat mit seiner beindruckenden Persönlichkeit überzeugt! Ich glaube, wir haben mit ihm eine große Chance, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder jene Würde erhält, die es für unser Land dringend braucht. In seiner Rede ging Herr Dr. Gauck sehr stark auf die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ein. Insbesondere betonte er die politische Herausforderung, eine Balance zwischen sozialem Frieden und individueller Entfaltung zu finden. Zugleich stellte er die positive Entwicklung der Gesellschaft und des politischen Systems Deutschlands in den Vordergrund. Sie haben sich als lernfähige Systeme erwiesen und stehen auf dem verlässlichen Fundament der Demokratie. Wörtlich sagte Gauck: „Der Kampf der politischen Aufklärung muss es sein, dieses politische System als lernfähig zu erhalten“. Totalitären Versuchungen müsse man widerstehen. Zudem sei die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 nicht die Weimarer Republik. „Denn hier stehen Menschen auf, wenn Rechtsradikale marschieren wollen.“ Zum Thema Integration erklärte Gauck, er wolle die Politik von Christian Wulf fortsetzen. Auf der einen Seite erwarte man zu Recht die Bereitschaft, Normen zu übernehmen. Gleichzeitig forderte der designierte Bundespräsident auch offene Arme. In diesem Zusammenhang verwies er auf die USA, wo trotz aller Defizite eine Willkommenskultur gelebt wird. Ich bin mit der Vorstellung von Dr. Joachim Gauck sehr zufrieden und freue mich, dass wir als SPD diesen Kandidaten vorgeschlagen und dann auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt haben.

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“

Die vor der Volksabstimmung aufgemachten Horrorszenarien, dass Stuttgart 21 alle anderen Ausbauvorhaben im Land auf Jahre hinaus blockieren werde, haben sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Gegenteil, wegen Stuttgart 21 kommt die Elektrifizierung der Südbahn endlich voran.“

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Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch die Gemeinde Malsch kommt in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „Malsch erhält 550 000 Euro als Finanzhilfeerhöhung der aktuellen Sanierungsmaßnahmen“, so der Ettlinger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup.

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Helen Heberer lädt in das Alte Volksbad in der Neckarstadt ein

In ihrer Reihe „Hinter den Kulissen“ lädt Helen Heberer interessierte Mannheimerinnen und Mannheimer zu einem Rundgang durch das Alte Volksbad im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt ein.

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Wie das Regierungspräsidium mitteilte, habe es nach Prüfung den Antrag der Gemeinde Königsbronn auf Aufstellung eines touristischen Hinweisschildes an der A7 positiv beschieden. In den nächsten Tagen, so Regierungspräsident Johannes Schmalzl in einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch, werde das Stuttgarter Regierungspräsidium eine Unterrichtungstafel „Brenzursprung Königsbronn – Heimat von Georg Elser“ anordnen.

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