Gemeinderat: Mehrheit bekennt sich zu Plänen einer neuen Einrichtung für Darstellende Künste
Kultur-Zentrum auf dem Weg

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und die Mehrheit des Gemeinderates will sich weiter für die Einrichtung eines Zentrums für Darstellende Künste in Mannheim einsetzen. Ein Antrag der CDU, das Projekt schon vor einer Machbarkeitsstudie gleich zum Auftakt ad acta zu legen, fand gestern im Rat keine Zustimmung. "Wir sollten uns bei unserer Kulturlandschaft nicht nur auf unsere Leuchttürme konzentrieren", hatte Kurz am Beginn der lebhaften Debatte in N 1 für ein solches Zentrum geworben. Klar ist dabei auch, dass sich so eine Einrichtung nur mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg finanzieren lässt. Dabei sind Kosten bis zu acht Millionen Euro jährlich im Gespräch.

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Fördermittel: 2,5 Millionen fließen allein in die Innenstadt
Geld für den Städtebau

Mannheim kann aus dem Geldtopf für Städtebauförderung mit Zuschüssen aus Stuttgart rechnen. Staatssekretär Ingo Rust informierte gestern über Fördermittel zur städtebaulichen Erneuerung in den baden-württembergischen Kommunen. "In der Stadt Mannheim fördern wir das Sanierungsgebiet Schönau Mitte mit 1,3 Millionen Euro, das Sanierungsgebiet Rathausplatz Wallstadt mit 150 000 Euro, das Sanierungsgebiet Innenstadt/Planken mit 2,5 Millionen Euro sowie die Sanierungsgebiete Taylor Barracks und Hammonds Barrracks mit jeweils 120 000 Euro", erklärte Rust. Insgesamt unterstützt in diesem Jahr das Land die baden-württembergischen Kommunen bei ihrer städtebaulichen Erneuerung mit Finanzhilfen in Höhe von rund 177 Millionen Euro, davon 37,5 Millionen Bundesfinanzhilfen.dd

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Grundsätzlich zufrieden mit der von Minister Gall vorgelegten Polizeistrukturreform zeigt sich der Ettlinger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Mentrup: "Das ist die erste Polizeireform seit Jahren, die die Zahl der Polizeireviere und -posten nicht nur beibehält, sondern personell besser ausstattet, gleichzeitig für neue Aufgaben Fachkompetenz bündelt und dadurch unser Land für uns Bürgerinnen und Bürger sicherer macht", so der Abgeordnete.

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Im Juni 2008 begannen in den Ortsteilen Bohlsbach, Bühl, Waltersweier und Weier mit großer Bürgerbeteiligung die Planungen für Anträge im Rahmen des Entwicklungs- programms ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden- Württemberg. Große Hoffnungen und Erwartungen wurden in den Ortsteilen geweckt, meint SPD-Stadtrat Gerhard Schröder.

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Als wichtigste Botschaft für Mannheim bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, dass in Mannheim als eines von landesweit 12 das Polizeipräsidium erhalten bleibt. Es wird künftig damit zuständig sein für den Stadtkreis Mannheim, Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-Neckar Kreis. Kriminalpolizeidirektion wird in Heidelberg sein. Auch ein Kriminalkommissariat, die vorhandenen Polizeireviere, das Autobahnpolizeirevier und eine Wasserschutzpolizeistation bleiben in ihrer Struktur erhalten und in Mannheim angesiedelt.
Insgesamt werden damit in den drei Kreisen 998.111 Einwohner von 2.670 Polizeikräften in 17 Revieren, 28 Polizeiposten und 3 Autobahnpolizeirevieren betreut.

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