Als wichtigste Botschaft für Mannheim bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, dass in Mannheim als eines von landesweit 12 das Polizeipräsidium erhalten bleibt. Es wird künftig damit zuständig sein für den Stadtkreis Mannheim, Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-Neckar Kreis. Kriminalpolizeidirektion wird in Heidelberg sein. Auch ein Kriminalkommissariat, die vorhandenen Polizeireviere, das Autobahnpolizeirevier und eine Wasserschutzpolizeistation bleiben in ihrer Struktur erhalten und in Mannheim angesiedelt.
Insgesamt werden damit in den drei Kreisen 998.111 Einwohner von 2.670 Polizeikräften in 17 Revieren, 28 Polizeiposten und 3 Autobahnpolizeirevieren betreut.

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Die SPD-Landtagsfraktion hat sehr zufrieden auf die heute von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Pläne zu den regionalen Zuständigkeiten bei der Polizei reagiert. „Die heute vorgestellte Verteilung der Präsidien und Dienststellen ist sehr ausgewogen“, so Nikolaos Sakellariou, Polizeiexperte der Fraktion. Die neue Polizeistruktur bringe die Polizei zu den Bürgern. Sakellariou: „Dort, wo der Bürger die Polizei wahrnimmt – und das ist der uniformierte Beamte vor Ort – wird die Situation besser“. Durch die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte und die Verteilung der Ressourcen von oben nach unten werde die Zukunftsfähigkeit der Polizei gesichert, die in den nächsten Jahren mit einer Pensionierungswelle zu rechnen habe. Zufrieden reagiert ebenfalls der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: "Die Reform ist auch für unsere Region ausgewogen: Sitz des Polizeipräsidiums und des Kriminalkommissariats in Mannheim, die Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg. Wichtig ist vor allem, dass alle Polizeireviere und Polizeiposten im Land und damit auch in Mannheim erhalten blieben." Die Zuständigkeit des Polizeipräsidium Mannheim/Heidelberg umfasst die beiden Großstädte sowie den Rhein-Neckar-Kreis mit 17 Polizeirevieren, 28 Polizeiposten und drei Autobahnpolizeirevieren mit insgesamt 2.670 Beamten.

„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 27. März 2012 in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert. (Quelle: Innenministerium)

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Am Donnerstag (22. März) folgte ich der Einladung von ver.di Rhein-Neckar und nahm an einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung zur Thema Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Baden-Württemberg teil. Peter Erni, der Geschäftsführer von Verdi Rhein-Neckar stellte als Moderator die prägnante Frage: „Wie geht es weiter mit dem LPVG“. Zusammen mit Gitta Süß-Slania, der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Stadt Mannheim, Walther Döther, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Heidelberg und meinem Landtagskollege Alexander Schoch von den Grünen diskutierten wir miteinander und stellten uns den Fragen aus dem Publikum. Die Reflektion der Praktiker bei der Veranstaltung war besonders spannend, da sie mit zahlreichen Beispielen die gegenwärtigen Probleme des LPVG aufzeigen konnten. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Wir sind als Landesregierung am Zug. Die ersten Schritte hierfür sind bereits eingeleitet. Das Innenministerium hat bereits einen Anhörungsprozess gestartet, der konsequent zu Ende geführt werden muss.

Heute werden in Stuttgart im Rahmen einer Landespressekonferenz die Details der Polizeireform vorgestellt. Dann wird es z.B. Klarheit über die zukünftige Verteilung der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg und weitere spannende Fragen im Zusammenhang mit der neuen Polizeistruktur im Land geben.

Aus diesem Anlass verweisen wir hier auf eine Aufzeichnung der Rede des Innenministers zur Polizeireform am 9. Februar 2012 im Landtagsplenum. Schauen Sie doch mal rein!

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