Nach rund einem Jahr Regierungstätigkeit kann ich voller Überzeugung sagen: Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut für Mannheim. Der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid äußerte bei der Veranstaltung „Baden-Württemberg im Aufbruch“, der letzten Station seines eintägigen Besuchs in der Metropole an Rhein und Neckar, dieselbe Ansicht. Wichtig sei vor allem, sich zu vergegenwärtigen, dass in so kurzer Zeit schon viele politische Ziele erreicht wurden. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz oder die Polizeireform haben wir schon umgesetzt. Für den Mindestlohn setze ich mich persönlich auf Bundesebene ein“, so der Minister. Aber es könne nicht alles auf einmal getan werden. Viele Aufgaben würden noch angegangen, allerdings unter Maßgabe der ab 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz würdigte die gelungene Stabübergabe in den Ministerien und der Verwaltung. Mit Bezug auf die Bildungspolitik stellte er fest, dass die Kommunen die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem ohne Haupt- und Werkrealschulen unterstützen würde. Der SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer wies auf die in Mannheim anstehende „Mammutaufgabe“ Konversion hin und erklärte: „Dabei sind wir auf die Hilfe des Landes angewiesen.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek fasste die wichtigsten Ergebnis-se in seinem Schlusswort zusammen und überreichte eine Schokoladenausgabe des Mannheimer Wasserturms, die der Finanz- und Wirtschaftsminister strahlend in Empfang nahm. Die Veranstaltung zeigte ebenfalls in dem von der Landtagsabgeordneten Helen Heberer moderierten Diskussionsteil den neuen Kommunikationsstil, den die grün-rote Landesregierung pflegt. Die anwesenden rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um kritisch und direkt Fragen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Schmid zu stellen. Damit zeigt, dass die Regierung den kritischen Dialog mit dem Souverän sucht. „Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mich gut“, kommentierte die Helen Heberer. Ich bin ebenso wie der Finanz- und Wirtschaftsminister sehr erfreut über den positiven Wandel in Baden-Württemberg, den Grün-Rot ermöglicht. Dass noch viel zu tun ist, wurde durch die engagierten Diskussionsbeiträge klar. Die Bildungspolitik stand dabei im Mittelpunkt der Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist für mich, vor allem als Mitglied im Ausschuss Kultus, Jugend und Sport, ein Ansporn.

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid informierte sich heute (4. Juli.) in Mannheim im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Kurz und Vertretern der Mannheimer Wirtschaft über den Stand der Konversionsmaßnahmen. Beim Treffen in der Firma Bombardier sagte Dr. Schmid: „Für die Stadt ist die neue Nutzung der Militärflächen eine ganz besondere Herausforderung, aber ebenfalls eine einmalige Chance für eine moderne städtebauliche Entwicklung.“
Dr. Schmid erinnerte daran, dass Förderanträge für Konversionsgebiete im Städtebauförderungsprogramm von Bund und Land Vorrang vor anderen Maßnahmen haben. Das sei wichtig, weil das Programm Jahr für Jahr mehrfach überzeichnet ist. Dr. Schmid setzt sich im Bund zudem dafür ein, dass „die Bundesregierung ihre Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung aufstockt und Konversionsgrundstücke verbilligt abgibt, wenn Städte und Gemeinden darauf Schulen, Kinderhäuser, Jugendhäuser, Studentenwohnungen und Pflegeheime bauen wollen“. Zudem sollten die bis 2015 frei werdenden Flächen zu einem fairen Preis von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben werden können.
Für Minister Dr. Schmid ist die aktive Beteiligung der Wirtschaft am Konversionsprozess ein wichtiger Baustein: „Die von der Stadt geplante Ingenieurmeile wäre einmalig in Baden-Württemberg, ein innovatives Schaufenster für Ingenieurkunst aus der Region Mannheim.“ Dr. Schmid lobte zudem die intensive Bürgerbeteiligung, die im Weißbuch der Stadt aufgezeigt ist. „Alle Ideen sind es wert, intensiv geprüft zu werden“, so der Minister.
Ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue mich sehr, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid einmal mehr mit dem Thema Konversion auseinandersetzt. Mannheim braucht hierbei dringend die Unterstützung des Landes. Dieser Mammutaufgabekann nicht alleine gestemmt werden

Am Freitag diskutierte die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Dr. Nils Schmid, dem Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, und anderen Vertretern des Wohnungsbaus die Entwicklung des Immobilienmarktes auf dem Tag des Wohnungsbaus in Stuttgart. Dort diskutierten die Teilnehmer die Auswirkungen des demografischen Wandels, der unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in den verschiedenen Landesteilen sowie die Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Positiv wurde aufgenommen, dass die grün-rote Landesregierung die Mitwohnraumförderung mit 36 Mio. Euro unterstützt. Die Veranstaltung machte jedoch ebenfalls deutlich, dass gerade in der Wohnraumförderung noch nachgebessert werden muss, da die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel, doch nicht so nachgefragt werden, wie erhofft. Aus diesem Grund wird die Wohnraumpolitik der nächsten Jahre die Kritikpunkte von Kommunen und Verbänden berücksichtigen, so dass die Fördervoraussetzungen praxisnäher ausgestaltet werden. „Die Veranstaltung war sehr erfolgreich, denn wir haben viele gute Anregungen von Praktikern erhalten. Zudem ist es mit dem Event gelungen, das Thema aus dem Dornröschenschlaf unter der schwarz-gelben Landesregierung zu wecken. Das ist für mich als wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion natürlich sehr wichtig“, erklärte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer gratuliert drei Teams der Friedrich-List Schule Mannheim zur erfolgreichen Teilnahme an der Klimawerkstatt 2.0, die von der Klimaschutzorganisation myclimate in Koperation mit dem Umwelt- sowie Kultusministerium organisiert wird. Auszubildende und Berufsschüler waren aufgefordert Produkte und Projekte umzusetzen, die CO2 reduzieren und Energieeffizienz fördern oder die Öffentlichkeit zu Maßnahmen gegen den Klimawandel im Alltag animieren.

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Politik: Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gast in der Quadratestadt / Bilanz nach dem ersten Jahr der Landesregierung

Mannheimer Genossen zufrieden mit Grün-Rot

Die Mannheimer SPD zieht ein positives Fazit des ersten Jahres der grün-roten Landesregierung. "Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut für Mannheim", resümierte der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei beim Besuch von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in der Quadratestadt. Fulst-Bleis Kollegin Helen Heberer lobte den neuen, offenen Kommunikationsstil der Regierung. "Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mir." Bei der Veranstaltung "Baden-Württemberg im Aufbruch" konnten die Bürger dem Wirtschaftsminister Fragen stellen.

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