Politik: Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gast in der Quadratestadt / Bilanz nach dem ersten Jahr der Landesregierung
Mannheimer Genossen zufrieden mit Grün-Rot
Die Mannheimer SPD zieht ein positives Fazit des ersten Jahres der grün-roten Landesregierung. "Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut für Mannheim", resümierte der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei beim Besuch von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in der Quadratestadt. Fulst-Bleis Kollegin Helen Heberer lobte den neuen, offenen Kommunikationsstil der Regierung. "Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mir." Bei der Veranstaltung "Baden-Württemberg im Aufbruch" konnten die Bürger dem Wirtschaftsminister Fragen stellen.
Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) würdigte die gelungene Stabübergabe in den Ministerien und der Verwaltung. Mit Bezug auf die Bildungspolitik stellte er fest, dass die Kommunen die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem ohne Haupt- und Werkrealschulen unterstützen würden.
"Viele Ziele erreicht"
Schmid selbst betonte, man müsse sich vergegenwärtigen, dass in so kurzer Zeit schon viele Ziele erreicht worden seien. "Die Abschaffung der Studiengebühren, die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz oder die Polizeireform haben wir schon umgesetzt. Für den Mindestlohn setze ich mich persönlich auf Bundesebene ein", betonte der Minister aus Stuttgart. Aber es könne nicht alles auf einmal getan werden. Viele Aufgaben würden noch angegangen. red
© Mannheimer Morgen, Dienstag, 10.07.2012
