Finanzkrise: Innenministerium verteidigt die Sparzwänge für die Direktionen / Straffe Kostenkontrolle angekündigt
Polizeiführung wiegelt ab
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Die Polizeiführung im baden-württembergischen Innenministerium hält die Klagen der Basis über leere Kassen für nicht berechtigt. "Bis Ende Juni haben die Direktionen 55 Prozent der für 2012 vorgesehenen 53 Millionen Euro abgerufen", betonte gestern Landespolizeipräsident Wolf Hammann. Trotz der gestiegenen Spritpreise stünde damit noch "fast die Hälfte der Mittel zur Verfügung". Rüdiger Seidenspinner, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, befürchtet dagegen, dass "dieses Jahr das Geld nicht reicht". In einigen Direktionen sei "Land unter".
Seit Monaten warnen vor allem die Präsidien der nordbadischen Großstädte Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe, dass dieses Jahr die Gelder nicht reichen. In Karlsruhe waren nach drei Monaten bereits 43 Prozent vom 2,8-Millionen-Budget verbraucht. Die Direktion Heidelberg hatte nach einem Vierteljahr ein Drittel des Jahresbudgets von 2,26 Millionen Euro ausgegeben. Und in Mannheim befürchtete die SPD-Abgeordnete Helen Heberer ein Finanzloch von 80 000 Euro. In Heilbronn wurden Streifenfahrten bereits deutlich reduziert.
Hammann versucht, die Lage zu beruhigen: "Dass einzelne Dienststellen schon in der ersten Jahreshälfte öffentlich mehr Geld verlangen, ist nicht neu." Aber die Polizei müsse akzeptieren, dass die aktuelle Haushaltslage und die Schuldenbremse "mehr denn je einen effektiven Einsatz knapper Mittel verlangen". Die vier Landespolizeidirektionen hätten Reserven für Dienststellen mit besonderen Belastungen. Sein Stellvertreter Werner Oßwald verwies darauf, dass manche Direktionen trotz der höheren Spritkosten mit ihrem Geld klarkämen.
Streit um Sicherheitslage
Seidenspinner zweifelt die Argumente an. Im vergangenen Jahr habe die Landesregierung sechs Millionen Euro nachschießen müssen, um die Finanzlöcher vor Ort zu schließen. Damit habe 2011 das Gesamtbudget 58 Millionen Euro betragen. "Das hätte man zur Basis für das laufende Jahr machen müssen", sagt er.
Die CDU-Opposition sieht durch die grün-roten Vorgaben die Sicherheitslage im Land gefährdet. "Die verfehlte Haushaltspolitik von Grün-Rot geht zulasten der Sicherheit der Bürger", kritisiert Landtagsfraktionschef Peter Hauk. Die Regierung sei offenbar aufgeschreckt.
Für die SPD-Fraktion betont der Abgeordnete Nik Sakellariou: "Innere Sicherheit allein nach Kassenlage gibt es nicht." Er warf der Vorgängerregierung vor, sie habe das Thema "sträflich vernachlässigt". Zugleich fordert Sakellariou, die Polizei müsse verstärkt Gebühren für ihre Einsätze erheben. Zur Kasse bitten will er Organisatoren von Facebook-Partys, die aus dem Ruder laufen, und Fußballvereine. "Die Einnahmen nehmen wir jetzt schärfer in den Fokus", kündigt Hammann an. 6,5 Millionen Euro nahm die Polizei 2011 ein. Rechnungen stellt sie zum Beispiel für die Begleitung von Schwertransporten oder bei Fehlalarmen.
"Operativ gut aufgestellt"
Nachholbedarf sieht Hammann bei den Investitionen für die Polizei. 300 Millionen Euro seien bis 2020 notwendig, um die Kommunikationstechnik und Lagezentren zu modernisieren. "Da sind wir unterfinanziert", gibt der Landespolizeipräsident zu. 2012 stehen im Haushalt 17 Millionen Euro dafür bereit.
Klagen über schlechte Stimmung bei den Beamten hält Hammann für überzogen. Er kontert: "Was wir hören und lesen, entspricht nicht der Realität." Probleme gebe es, weil viele Polizisten im Dienste beschimpft und bespuckt würden und die anstehende Strukturreform für Unsicherheit sorge. Trotzdem meint Hammann: "Operativ sind wir gut aufgestellt, auch wenn einige ein bisschen gejammert haben."
© Mannheimer Morgen, Freitag, 06.07.2012
