Finanzkrise: Innenministerium verteidigt die Sparzwänge für die Direktionen / Straffe Kostenkontrolle angekündigt
Polizeiführung wiegelt ab
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Die Polizeiführung im baden-württembergischen Innenministerium hält die Klagen der Basis über leere Kassen für nicht berechtigt. "Bis Ende Juni haben die Direktionen 55 Prozent der für 2012 vorgesehenen 53 Millionen Euro abgerufen", betonte gestern Landespolizeipräsident Wolf Hammann. Trotz der gestiegenen Spritpreise stünde damit noch "fast die Hälfte der Mittel zur Verfügung". Rüdiger Seidenspinner, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, befürchtet dagegen, dass "dieses Jahr das Geld nicht reicht". In einigen Direktionen sei "Land unter".
Anlässlich der Einweihung der neuen Feuerwache der Gemeinde Rosengarten (Landkreis Schwäbisch-Hall) hielt Innenminister Reinhold Gall die Festrede, die wir gerne zum Nachlesen ins Internet stellen (es gilt das gesprochene Wort). Weitere Bilder folgen.
"2012 ist ein gutes Jahr für Rosengarten. Nicht nur, dass die 1972 aus mehreren Ortschaften zusammengelegte und seitdem stetig wachsende Gemeinde dieses Jahr ihren 40. Geburtstag feiert, zu dem ich auch in diesem Rahmen sehr herzlich gratulieren möchte. Nein, sie bekommt ebenfalls in diesem Jahr eine wunderbare neue Feuerwache und schafft somit optimale Arbeits- und Einsatzbedingungen für die Mitglieder ihrer Feuerwehr.
Eine Lücke im Terminkalender nutzte Landesinnenminister Reinhold Gall, um die Altersabteilungen der Feuerwehren im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei ihrem Jahresausflug im Festzelt auf dem Talmarkt in Bad Wimpfen zu besuchen. Reinhold Gall, der sich als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn immer freut, wenn sich die Gelegenheit ergibt, seine Kameradinnen und Kameraden zu sehen, richtete ein Grußwort an die Ausflügler.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen, der unter dem Motto „ Komm heraus, mach mit“ steht.
„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Heberer und ist gespannt auf viele Beiträge. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das zu nachhaltigem Konsum aufruft oder eine Umfrage zum Thema „Ohne Moos nix los“ durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Facharbeit zu schreiben, um sich beispielsweise mit dem Thema „Sozial verNETZt und trotzdem allein?“ auseinanderzusetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de