Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer besuchten rund 50 Senioren aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn den Stuttgarter Landtag. Besonders freute es die Seniorengruppe, dass die Politiker nicht nur Zeit für eine ausführliche Diskussion mitbrachten, sondern dass Innenminister Reinhold Gall die Führung im Landtag persönlich übernahm und allerhand zum Baustil, zu den Kunstwerken und zur Organisation des Landtagsbetriebs erzählte. In diesem Zusammenhang wies Gall auch darauf hin, dass "die Demokratie den Steuerzahler in Baden-Württemberg eigentlich sehr günstig komme". So verursache der Landtag lediglich Kosten in Höhe von rund 4 Euro pro Jahr und Einwohner und das inklusive aller Mittel für Mandatsträger, deren Mitarbeiter, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und ehemalige Abgeordnete.

weiterlesen

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Die Landesregierung will erreichen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Dazu muss der Ausbau der Betreuungsangebote nun rasch erfolgen"

weiterlesen

Am Mittwoch stellte ich in der Neckarstadt die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg vor. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des OV Neckarstadt-West gefolgt und diskutierten im Bürgerhaus angeregt und engagiert. Die grün-rote Regierung mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer möchte die in unserem Bundesland stark ausgeprägte soziale Selektion im Bildungssystem verringern. Der Ausbau des Ganztagsangebots und Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg sind erste Maßnahmen, die bereits nach knapp einem Jahr umgesetzt wurden. Besonders bei der Gemeinschaftsschule muss sichergestellt werden, dass das Konzept von der gesamten Lehrerschaft mitgetragen wird. Hier bin ich der Meinung, dass das Interesse an der neuen Schulform das Kultusministerium bestätigt. Denn mit der neuen Schulform verbessern wir die Qualität des Bildungssystems. Die Bemühungen der Regierung stehen allerdings unter sehr schwierigen Vorzeichen. CDU und FDP haben einen Kultushaushalt mit nicht gedeckten Ausgaben von rund 360 Mio. Euro hinterlassen. Unter diesen Bedingungen ist es schon ein Erfolg, dass 2011 und 2012 rund 4000 Lehrerstellen im Bildungssystem erhalten wurden. Die Thema Kindergarten- sowie Grundschulbildung in der Neckarstadt bestimmten dann die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Gemeinderat ist sich den Schwierigkeiten an dieser Stelle bewusst. Ich begrüße zudem sehr die geplante Veranstaltung des Ortsvereins Neckarstadt–West zu dieser Thematik am 23. August im Cafe Wissenbach.

Dr. Frank Mentrup: "Nach dem Verkehrsworkshop im vergangenen Herbst lässt Staatssekretärin Gisela Splett jetzt Taten folgen. Ganztags Tempo 30 in Berghausen hat sie bereits ermöglicht, jetzt geht es dem Mautausweichverkehr an den Kragen. So wird das Verkehrsministerium in Stuttgart die Sperrung der B10 und der B293 für LKW über 12 Tonnen genehmigen, desgleichen auf allen anderen alternativen Strecken im Gebiet zwischen Pfinztal, Bruchsal, Bretten und darüber hinaus".

weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Helen Heberer begrüßt gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Dr. Boris Weirauch den Vorstoß der Landesregierung das Glücksspiel in Baden-Württemberg in geordnete Bahnen zu bringen. Das geplante Landesglücksspielgesetz umfasst unter anderem auch konkrete Regelungen für das Betreiben von Spielhallen.

weiterlesen