Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Die Landesregierung will erreichen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Dazu muss der Ausbau der Betreuungsangebote nun rasch erfolgen"
Pressemitteilung des Kultusministeriums
Stuttgart, 30.7.2012
Das Kultusministerium appelliert an die Träger von Kindertageseinrichtungen, bereits bewilligte Gelder aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" zeitnah abzurufen. "Die Landesregierung will erreichen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Dazu muss der Ausbau der Betreuungsangebote nun rasch erfolgen", erklärte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL. Sobald die Bewilligungsbescheide ohne Vorbehalt erteilt seien, könnten die Träger die Auszahlung der Zuschüsse entsprechend des Baufortschritts anfordern.
Das Kultusministerium hat bereits Bundesmittel in Höhe von rund 243 Millionen Euro bis Ende Juni bewilligt. Davon wurden jedoch erst rund 150 Millionen Euro abgerufen. Insgesamt sind bei den Regierungspräsidien bis Ende Juni Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Höhe von rund 311 Millionen Euro eingegangen.
Dieses Antragsvolumen übersteigt zwar bereits die dem Land zugesagten Bundesmittel von insgesamt rund 297 Millionen Euro um rund 14 Millionen Euro. Dennoch nehmen die Regierungspräsidien weiterhin Anträge entgegen. Nach bisherigen Erfahrungen mit anderen Programmen werden nicht immer die gesamten Mittel ausgezahlt und darüber hinaus sind weitere Bundesmittel zu erwarten.
Die Bundesregierung hat in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt für das Jahr 2013 zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zugesagt. Damit komme der Bund den Forderungen auch der grün-roten Landesregierung nach, sich beim Ausbau zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren noch stärker zu engagieren, sagte Mentrup.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de