Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Die Landesregierung will erreichen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Dazu muss der Ausbau der Betreuungsangebote nun rasch erfolgen"
Pressemitteilung des Kultusministeriums
Stuttgart, 30.7.2012
Das Kultusministerium appelliert an die Träger von Kindertageseinrichtungen, bereits bewilligte Gelder aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" zeitnah abzurufen. "Die Landesregierung will erreichen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige tatsächlich zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Dazu muss der Ausbau der Betreuungsangebote nun rasch erfolgen", erklärte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL. Sobald die Bewilligungsbescheide ohne Vorbehalt erteilt seien, könnten die Träger die Auszahlung der Zuschüsse entsprechend des Baufortschritts anfordern.
Das Kultusministerium hat bereits Bundesmittel in Höhe von rund 243 Millionen Euro bis Ende Juni bewilligt. Davon wurden jedoch erst rund 150 Millionen Euro abgerufen. Insgesamt sind bei den Regierungspräsidien bis Ende Juni Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Höhe von rund 311 Millionen Euro eingegangen.
Dieses Antragsvolumen übersteigt zwar bereits die dem Land zugesagten Bundesmittel von insgesamt rund 297 Millionen Euro um rund 14 Millionen Euro. Dennoch nehmen die Regierungspräsidien weiterhin Anträge entgegen. Nach bisherigen Erfahrungen mit anderen Programmen werden nicht immer die gesamten Mittel ausgezahlt und darüber hinaus sind weitere Bundesmittel zu erwarten.
Die Bundesregierung hat in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt für das Jahr 2013 zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zugesagt. Damit komme der Bund den Forderungen auch der grün-roten Landesregierung nach, sich beim Ausbau zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren noch stärker zu engagieren, sagte Mentrup.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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